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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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Aktion am Münchner Flughafen am 28.Mai 2005 gegen Abschiebungen
Sechster Todestag von Amir Ageeb
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Anlässlich des sechsten Todestages von Amir Ageeb protestierten antirassistische Gruppen auf dem Franz-Josef Strauss-Flughafen gegen die Abschiebepraxis der Münchner Fluggesellschaften.
Am Samstag jährte sich zum sechsten Mal der Tag, an dem der Sudanese Amir Ageeb bei seiner Abschiebung durch die begleitenden Bundesgrenzschutzbeamten in einem Flugzeug der Lufthansa zu Tode kam. Dies nahmen ca. 20 Aktivist/innen zum Anlass, über die Hintergründe zu informieren. Im Rampenlicht stand allerdings nicht nur der Tod von A. Ageeb, sondern Zahlen über Abschiebepraktiken der verschiedenen Fluggesellschaften vom Münchner Flughafen aus (im letzten Jahr wurden mehrere Tausend der insgesamt 21.000 über Luftraum abgeschobenen Menschen von München aus deportiert). Informiert wurden die Fluggäste ebenfalls über die erfolgreiche online-demo im Internet im Jahr 2001, zu der die Initiative Libertad! und das Netzwerk kein-mensch-ist-illegal aufgerufen hatten, aus Protest gegen die Praxis und Geschäftemacherei mit Abschiebungen von Lufthansa. Libertad! steht in dieser Sache im Juni ein Strafprozess bevor.
Im Mittelpunkt der Aktion stand das Bleiberecht für Flüchtlinge, sie wurde von einigen Transparenten umrahmt. Informationen und Kontakt: Pressebüro Libertad!: 0179/ 3764812
Flughafenaktion in München
Am Samstag wurde der Münchener Flughafen von 20 Abschiebegegner aufgesucht. Obwohl die Polizei im Vorfeld Wind von der Sache bekam, konnten jede Menge Flugis verteilt, Redebeiträge gehalten und Transpis angebracht werden. Eine kleine Aktion um den Abschiebeairlines ans Bein zu Pissen. Anlass war der 6. Todestag von Aamir Ageeb der von BGS-Beamten bei seiner Abschiebung erstickt wurde. Am Samstag gegen 11:30 fingen im ganzen Flughafengelände Kleingruppen an eine Bröschüre mit der Aufschrift "Informationen für Flugreisende" zu verteilen. Obwohl damit nicht an deportation-class Zeiten angeknüpft wurde der Flugi von gelangweilten Wartenden eifrig gelesen. Die Polizei lief in Zweiergruppen umher, und konnte die als UrlauberInnen getarnten nicht entdecken.
Danach wurden im Zentralbereich Transpis entrollt und an den Ballustraden angebracht. 15 Minuten konnten Redebeiträge gehalten werden und Parolen gerufen werden, danach gabs Hausverbot und die AktivistInnen verschwanden Richtung S-Bahn. Keine Verhaftungen, Infos rübergebracht eine kleine feine Aktion.
Der Hintergrund:
Am 28.5.1999, vor genau 6 Jahren, starb der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb während seiner Abschiebung von Frankfurt am Main über Kairo nach Khartum (Sudan) im Lufthansa-Flug LH 588 durch die Hand von BGS-Beamten. Aamir Ageeb hatte sich gewehrt, weil er nicht in das Land zurück wollte, aus dem er geflohen war. Die Beamten Jörg Heinrich S., Reinhold S. und Taner D. fesselten ihn, setzten ihm einen Motorradhelm auf und erstickten ihn anschließend durch „massives Niederdrücken“. Die Täter wurden zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, keiner der Vorgesetzten im BGS oder der politisch Verantwortlichen musste bislang rechtliche Konsequenzen tragen.
Der FLughafen München
Vom Flughafen München aus werden pro Jahr zwischen 3000 und 5000 Menschen abgeschoben. Zum Teil verlaufen solche Abschiebungen nach außen hin unspektakulär, aber oftmals auch unter massiver Gewaltanwendung: Fesseln, Beruhigungsmit-tel, physischer Zwang, Schläge und Pfefferspray sind die Mittel, mit denen BGS-PolizistInnen versuchen, den Widerstand von Flüchtlingen zu brechen.
Im Jahr 2002 wurden 29.036 Menschen (Kinder, Erwachsene, ganze Familien) aus der BRD abgeschoben.
Wer wird wohin Abgeschoben
Während die BRD im Jahr 2003 (bisher keine Zahlen für 2004) gerade einmal 1.534 Menschen Schutz vor Verfolgung durch Asyl gewährte (1.602 erhielten Abschiebeschutz, bei 1.567 wurden Abschiebehindernisse festgestellt.), bestehen kaum noch Grenzen für Abschiebungen. Nicht wer kriminell ist, sondern wer nicht beweisen kann das er oder sie verfolgt war wird abgeschoben. Abgeschoben wird in Bürgerkriegsländer und Katastrophengebie-e, in Diktaturen und notorische Folterstaaten. Auch kranke und alte Menschen, selbst Kinder die hier geboren sind werden abgeschoben.
Kurdinnen und Kurden sowie politische Oppositionelle aus der Türkei werden weiterhin abgeschoben, obwohl in diesem Staat weiterhin Folter an der Tagesordnung ist; in den kommenden Monaten sollen Tausende Roma, Ashkali und andere Kosovo-Flüchtlinge in eine völlig unsichere und perspektivlose Situation abgeschoben werden; bis heute gibt es keinen Abschiebestopp nach Togo, obwohl seit dem erneuten Putsch durch den Diktatorensohn Faure Gnassingbé die Menschen zu zehntausenden aus diesem Land fliehen; in Hamburg und bald auch in ganz Deutschland wird bereits begonnen, Flüchtlinge in den fortdauernden Krieg in Afghanistan abzuschieben,...
Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse werden zunehmend durch die Einschaltung von Amtsärzten beseitigt. Deren einziger Maßstab ist zumeist: Überlebt der abzuschiebende Mensch den Flug?
Die Fluggesellschaften
Die Fluggesellschaften- ganz vorne mit dabei bekannte Namen wie Lufthansa, Air France und KLM - verdienen gut an dem Geschäft mit Abschiebungen. Aber für Linienfluggesell-schaften, die mit Komfort und Sicherheit werben und einen Ruf zu verlieren haben, ist die Beförderung von Abzuschiebenden problematisch. Beschwerden entsetzter Passagiere, die mit ansehen müssen, wie Menschen "wie ein Paket verschnürt" zum Flugzeug gebracht werden, sind für solche Airlines unangenehm. Flugkapitäne solcher Gesellschaften haben sich des öfteren geweigert, Zwangspassagiere unter diesen Umständen mitzunehmen.
Widerstand gegen Abschiebungen
Die polizeilichen Befugnisse von BGS-Beamten enden mit dem Schließen der Außentüren des Flugzeuges. Danach hat der Flugkapitän an Bord die alleinige und uneingeschränkte Kommandogewalt; er kann, ja muss sogar, die Durchführung einer Abschiebung verweigern, wenn er - zum Beispiel wegen drohender Gewaltanwen-dung durch BGS-Beamte- nicht für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit aller Fluggäste garantieren kann.
Vor diesem Hintergrund gelingt es Flüchtlingen, die sich nicht durch die Gewalt des BGS einschüchtern lassen, immer wieder, ihren Transport zu verhindern. Aber auch antirassistische Gruppen, sowie Flugpassagiere, die Zivilcourage zeigen, haben es in den letzten Jahren immer wieder geschafft, Abschiebungen in letzter Minute zu stoppen- durch Proteste per Fax, in der Schalterhalle oder im Flugzeug. Zu diesem praktischen Eingreifen gegen das Abschiebung gehört auch der heutige Protest am Flughafen München; dazu gehörte auch eine online- Demonstration vor den Internetportalen der Lufthansa , mit der dieKampagne "Deportation Class" im Juni 2001 unkonventionell gegen das Geschäft mit Abschiebungen protestierte.
Libertad!-Seite zum Prozess Seite von Karawane
Suchwörter: Onlinedemo : Abschiebungen
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 29.05.2005 um 19:46 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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