| |
|
|
Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
|
 |
| |
|
| |
|
|
|
|
|
{Libertad_aktuell|x|Libertad_texte}
|
|
| |
|
 "Magdeburger 129a-Prozess": Solidarität mit Marco H. gegen Beugehaft
Offener Brief an Marco von Libertad! / Erklärung zur Aussageverweigerung
|
Am 26.04.05 wurde Marco H. im Revisionsverfahren gegen Daniel W. wegen Aussageverweigerung in Beugehaft genommen. Libertad! ist solidarisch mit ihm und die weiteren mit Beugehaft bedrohten Linken aus Magdeburg.
Am 3. Verhandlungstag (26.04.05) im Revisionsverfahren gegen Daniel W. wurde der bereits verurteilte Mitangeklagte Marco H. wegen Aussageverweigerung in Beugehaft genommen. Obwohl sein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde ihm ein Aussageverweigerungsrecht nicht zugestanden.
Für den 24.Mai sind weitere Genoss/innen aus der Magdeburger Linken als Zeug/innen vorgeladen. Mit Marco haben 10 von ihnen vorab erklärt, dass sie keine Aussagen machen werden. Es ist also davon auszugehen, dass Beugehaft auch gegen weitere verhängt wird.
Die Kampagne Libertad! solidarisiert sich mit Marco und der Magdeburger Linken. Auch um das auszudrücken haben wir Marco einen Offenen Brief geschrieben.
Wir veröffentlichen ihn hier zusammen mit der "Erklärung der 10" aus der Magdeburger Linken.
____________ hier der Brief: ______________
Kampagne Libertad!
Falkstr. 72-74, D-60487 Frankfurt
eMail: kampagne@libertad.de
Internet: www.libertad.de
An
Marco Heinrichs
Halle I
Am Kirchtor 20
06108 Halle
Lieber Genosse Marco,
wir senden dir solidarische Grüße. Wieder einmal als einen "Brief an einen Gefangenen", also durch Knastmauern und Zensur in die Zelle, weil die Politische Justiz dich erneut eingeknastet hat. Ja, das war abzusehen, als sie dich und deine Genoss/innen aus der Magdeburger Linken im Revisionsverfahren gegen Daniel als Zeug/innen vorluden. Ihr habt völlig Recht, vor Gericht keine Einlassung und Aussagen zu machen. Denn tatsächlich gibt es keine "harmlosen" Aussagen; zumindest in Verfahren vor den Staatsschutzgerichten dient jede Äußerung dem Zweck, die Linke einzukreisen und zu bekämpfen. Die Geschichte der Ermittlungen wegen der militanten Aktionen, für die du im Februar zum zweiten Mal verurteilt wurdest, zeigt das sehr deutlich.
Die jetzt gegen dich verhängte Beugehaft zeigt auch, wie die Rechtslage gedreht werden kann, damit sie passt. Das gegen dich erneut beschlossene Urteil von 2 1/2 Jahren, von denen du bereits ein Jahr in U-Haft abgesessen hast, ist noch nicht mal rechtskräftig. Und nach allgemeinen Verständnis muss man als Beschuldigter nicht aussagen. Zumal auch klar war, dass du nicht aussagen wirst. Auch das zeigt, dass es vorallem darum geht, dich zu disziplinieren und eine Unterwerfungsgeste zu erzwingen. Das ist die grundsätzliche und konkrete Bedeutung dieser Maßnahme. Und es ist auch eine Drohung an die Adresse deiner Genossinnen und Genossen in Magdeburg, die auch als Zeug/innen vorgeladen wurden: Wenn schon einer der Angeklagten Beugehaft verpasst kriegt, dann müssen und sollen auch alle anderen damit rechnen.
Auch wenn es pathetisch klingt: Wir sind mit dir. Das wollen wir dich wissen lassen. Auch den Staatsschutzrichtern in Halle, die sich erinnern sollten, dass du und ihr in Magdeburg nicht alleine steht. Im Oktober 2003 zu eurem ersten Prozess konnten wir die isolierte Solidarität mit politischen Gefangenen überwinden und verhindern, dass der Prozess gegen euch im Stillen vonstatten geht. Der §129a als umfassende Allroundwaffe von BKA und Bundesanwaltschaft gegen linke Strukturen musste fallen gelassen werden. Jetzt versuchen sie es wieder, diese Zusammenhänge aufzurollen und kleinzukriegen. Wir knüpfen an unsere damalige Parole an, weil es genau darum immer noch geht: Linke Politik verteidigen.
Wenn deine Genossinnen und Genossen am 24. Mai, dem 5. Prozesstag als Zeug/innen vor dem Oberlandesgericht Halle erscheinen müssen, werden auch wir da sein. "Damit unsere Freund/innen und Genoss/innen dies nicht alleine durchstehen müssen, rufen wir dazu auf, an diesem Tag zahlreich vor dem Gerichtsgebäude und im Verhandlungssaal zu erscheinen und so die Zeug/innen in ihrer Entscheidung, die absolut legitim ist, zu unterstützen. Zeigen wir den Herrschenden, dass wir uns in keinem Fall spalten oder einschüchtern lassen", schreibt die Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg. Das unterstützen wir voll und ganz.
Solidarische Grüße
Kampagne Libertad!, 26.04.05
____________ hier die Erklärung: ______________
Erklärung zur Aussageverweigerung:
Wir sind einzig unserem Gewissen verpflichtet.
Vorab wollen wir feststellen, dass wir Beschuldigte und in anderer Form Betroffene (z.b. durch Hausdurchsuchungen), Verwandte, FreundInnen der Angeklagten in diesem Verfahren waren und sind und damit einigen von uns das Gesetz ein Aussageverweigerungsrecht einräumt. Dennoch hat dieses Gericht wohl seine eigene Auffassung der Gesetze und beweist damit erneut, dass es sich in diesem Verfahren nicht um die Straftaten dreht, sondern darum das unsere Ansichten und unsere politischen Überzeugungen gebrochen werden sollen. Schon im ersten Verfahren ging es weniger um konkrete Beweise für die vorgeworfenen Straftaten, als vielmehr darum eine Indizienkette zu schaffen, wo alles was dort nicht reinpasste keine Beachtung fand und die restlichen Indizien für das Gericht passend interpretiert wurden.
Abgesehen davon, kann und wird die deutsche Justiz niemals „Recht“ sprechen, da sich ihre Auffassung von Gerechtigkeit auf dem bürgerlichen Gesetzbuch stützt, welches Abschiebungen legitimiert, sozialschwache Menschen die zum Klauen gezwungen sind in Knäste steckt und für all die anderen Schikannen im Namen einer kapitalistischen Verwertungslogik verantwortlich ist. Justiz kann in diesem Sinne auch immer bloß Klassenjustiz sein.
Für den Fall das wir hier aussagen müssen, erklären wir folgendes: Wir werden auf keinen Fall Aussagen in diesem Verfahren machen, da wir dies nicht mit unserem Gewissen und unserer politischen Identität vereinbaren können. Auch eventuell verhängte Repressionsmaßnahmen werden uns von diesem Standpunkt nicht abbringen. Sondern uns und unser Verhältnis zu diesem System und diesem Spektakel hier eher stärken, da es uns und anderen Menschen weitere Einblicke in die Ungerechtigkeit dieser Verhältnisse aufzwingt.
Da wir uns als emanzipatorische Menschen verstehen, leitet sich aus dieser Einstellung auch unser Verhältnis zu diesem Staat und seiner Justiz ab, wir lehnen beides ab. Beides sind Instrumente der Herrschenden im kapitalistischen System, dienen hauptsächlich ihrer Machterhaltung und richten sich daraus immer gegen die untersten sozialen Schichten und alle, welche nicht die Phantasie und der Mut fehlt, gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubegehren.
Auch ist ein wichtiger Aspekt für unsere Entscheidung, dass es keine harmlosen Aussagen gibt; wir wissen nicht wofür diese Aussagen irgendwann genutzt und im Sinne der Behörden uminterpretiert werden könnten - die Phantasie der Repressionsorgane kennt bekanntlich keine Grenzen - noch sehen wir ein, FreundInnen zu denunzieren oder ihre persönlichen Verhältnisse dem Gericht offen zu legen.
Eine Zusammenarbeit mit der durch diesen Senat vertretende Klassenjustiz verbietet sich daher für uns.
In diesem Sinne,
Freunde und GenossInnen verrät mensch nicht!
Kraft und Liebe allen sozialen und revolutionären Gefangenen!!
Freispruch für Daniel!!!
Marco H.; Carsten S.; Martin G.; Anja S.; Andre H.; Florian H.; Monique
L.; Theresa S.; Christian L.; Sascha Z.
Gegen jede Vereinzelung - Solidarität ist unsere Waffe !
Homepage:: http://www.soligruppe.de Š
Rote Hilfe Magdeburg
Stadtsparkasse Magdeburg
Kontonr.: 371 519 49
BLZ. : 810 532 72
Verwendungszweck: Soligruppe
Suchwörter: Libertad : Magdeburg Prozess
[ document info ]
CopyLeft
© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 28.04.2005 um 10:17 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
 [HOCH] Artikel
kommentieren (0) empfehlen drucken
verfassen oder 
versenden:
|
|
|
|
|
|
|
