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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Der wachsame Blick
Saarländischer Verfassungsschutz achtet auf Libertad!
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Der Schutz der Verfassung als Sicherung der bestehenden Ordnung bedingt, dass man die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner/innen dieser Ordnung ausführlich observiert und belauscht. Dann werden entsprechende Bericht erstellt, damit man Bescheid weiß. Wir zitieren aus dem VS-Bericht 2004 der Schnüffelbehörde des Saarlandes.
Der wachsame Blick
Saarländischer Verfassungsschutz achtet auf Libertad!
Der Schutz der Verfassung als Sicherung der bestehenden Ordnung bedingt, dass man die tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner/innen dieser Ordnung ausführlich observiert und belauscht. Dann werden entsprechende Bericht erstellt, damit man Bescheid weiß. Wir zitieren aus dem VS-Bericht 2004 der Schnüffelbehörde des Saarlandes.
"Die neben den militanten Autonomen existierende zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten im Saarland umfasst Gruppen und Einzelpersonen aus ehemals der "Roten Armee Fraktion" (RAF) nahe stehenden Strukturen, die heute fast ausnahmslos dem antiimperialistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese setzen sich schwerpunktmäßig für die "Freilassung politischer Gefangener weltweit" mit dem langfristigen Ziel einer internationalen Vernetzung radikaler und revolutionärer Kräfte ein. Verbindungen von Teilen dieser Szene, zu der insbesondere die Saarbrücker Gruppe BASIS zu zählen ist, bestehen offensichtlich zu dem aus Zusammenschlüssen des antiimperialistischen und autonomen Spektrums bestehenden bundesweiten Initiativkreis "Libertad!", der in Frankfurt/M. ein Büro unterhält.
Zu Beginn des Jahres unterstützte die saarländische antiimperialistische Szene den Aufruf "Gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik: Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten!" eines breiten Münchner "Demobündnisses" zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die "40. Konferenz für Sicherheitspolitik" vom 06. bis 08. Februar in München.
Gemeinsam mit dem ebenfalls antiimperialistisch ausgerichteten Saarbrücker Zusammenschluss "Internationalistisches Komitee" überreichten Aktivisten von "Libertad!Saar" am 17. Mai dem französischen Generalkonsulat in Saarbrücken ein Protestschreiben, in dem die Haftbedingungen von Angehörigen der terroristischen "Action Directe" (AD) kritisiert und gleichzeitig deren Freilassung gefordert wurden.
Darüber hinaus unterstütze die Szene im vergangenen Sommer den gemeinsamen Aufruf der "autonomen antifa (f)" aus Frankfurt/M. und von "Libertad!" zu einer Kampagne "gegen Folter als deutlichsten Ausdruck einer reaktionären Sicherheitspolitik" und deren "Befürworter" im Zusammenhang mit dem Prozess wegen schwerer Nötigung gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei. Am Tag nach der Prozesseröffnung am 18. November wurden auch in Saarbrücken von "Libertad!" herausgegebene Plakate festgestellt, auf denen zum solidarischen Widerstand "gegen Folter, Hinrichtungen, Sonder- und Lagerhaft" aufgerufen wurde."
Komplett unter: http://www.innen.saarland.de/index_5515.htm
Suchwörter: Libertad : Verfassungsschutz
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 22.04.2005 um 8:11 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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