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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 An alle, die mit zur Online-Demo gegen Lufthansa aufriefen...
Libertad!-Rundbrief Nr. 1 : 30. März 2005
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In diesem ersten Rundbrief informiert Libertad! über den anstehenden Prozess wegen der Online-Demo 2001. Überlegungen und Vorhaben in der Prozessmobilisierung werden erläutert.
Free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad! - Falkstr. 72-74, 60487 Frankfurt
Tel.: 069-79202750 - Fax: 069-79201774
eMail: kampagne by libertad.de - http://www.libertad.de
Libertad!-Rundbrief Nr. 1 : 30. März 2005
An alle, die mit zur Online-Demo gegen Lufthansa aufriefen, die sich solidarisch erklärten, die mit ihrem Mausklick ihr Veto gegen das deportation.business einlegten, die auch heute nicht mit der europäischen Abschottungs- und Abschiebepraxis einverstanden sind
An alle, die auch im Internet einen Raum für notwendigen Protest sehen, gegen staatliche Überwachung eintreten, das Demonstrationsrecht online und offline verteidigen
An alle interessierten Initiativen und Gruppen
Liebe Freund/innen und Genoss/innen,
endlich steht der Termin für den Prozess wegen der Online-Demo gegen das deportation.business der Lufthansa fest:
Dienstag, 14. Juni 2005 - 9.00 Uhr
Amtsgericht Frankfurt/Main, Hammelgasse 1 - Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24
Fast genau vier Jahre nach der Aktion nehmen wir die justizielle Beschäftigung mit der online-Aktivität von Abschiebegegner/innen als eine Gelegenheit, die Sache, um die es ging, noch mal öffentlich zu thematisieren.
Als "kein mensch ist illegal" und Libertad! 2001 zum elektronischen Protest gegen das deportation.business der Lufthansa aufriefen, war das eingebettet in die schon laufende "deportation.class"-Kampagne. Die Online-Demonstration war darin bestimmt als weitere Aktionsform, auch um die Praxismöglichkeiten auszuweiten und neue Protestformen auszuprobieren. Letztlich entwickelten sich die Aktivitäten um die Lufthansa-Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2001 zu einem der Höhepunkte der deportation.class-Kampagne. Das öffentliche Echo des angekündigten elektronischen Go-in's auf die Internetpräsenz www.lufthansa.com war enorm und thematisierte das Abschiebegeschäft von Flugggesellschaften, beispielhaft an Lufthansa, schon lange vor dem ersten Mausklick. Hunderte von Gruppen und Unterstützer/innen erklärten vorher öffentlich "Wir machen mit!" (und bekräftigten dies nach den Hausdurchsuchungen im Oktober 2001). Schließlich beteiligten sich gut 13.000 Menschen an der Aktion. Zeitweise war durch die vielen Zugriffe die Lufthansa-Seite gar nicht oder nur schwer zu erreichen.
Der Versuch der staatlichen Organe diese elektronische Protestform zu kriminalisieren, geht aber über den unmittelbaren Zusammenhang mit der Abschiebepraxis hinaus. Zwar hat sich die staatsschützerische Aufregung gelegt - auch, weil die Online-Demo keine vergleichbare Nachahmung und Fortsetzung in anderen sozialen und politischen Konflikten in Deutschland gefunden hat - und von den ursprünglich "schweren Geschützen" wie "Datenveränderung" und "Computersabotage" ist nichts übrig geblieben. Trotzdem kommt dem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung zu. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, virtuelle Demos, Blockaden, Go-In's und Sit-In's und andere Demonstrationsformen im Internet abzuurteilen. Vergleichbar wäre die juristische Bedeutung mit den Urteilen um die "Mutlangen-Proteste" aus den 1980er Jahren, als "friedliche" Sit-In's vor Kasernen etc kriminalisiert wurden. Auch da war "Nötigung" der Hebel, also nicht der "Schaden", sondern die Absicht, mit der gemeinsamen Aktivität auch etwas bezwecken und erreichen zu wollen.
Analog zu dieser juristischen Auslegung will die politische Justiz auch für das Internet eine entsprechende Handhabe gegen zukünftige Online-Demonstrationen usw haben.
Das wiederum geschieht natürlich in dem Kontext der ohnehin laufenden staatlichen Regulierung und Kontrolle des Datenverkehrs über das Internet: Speicherung von Verbindungsdaten, eMail-Überwachung usw usf.
Uns ist bewusst, dass eine politische Arbeit zu dem Prozess natürlich nicht unmittelbar an die frühere Mobilisierung anknüpfen kann. Wir sehen aber in dem Prozess eine Möglichkeit einige Aktivitäten gegen die deutsche Abschiebepolitik zu konzentrieren und mit anderen Bereichen zu verknüpfen. Dahin geht auch unser Aufruf: Nutzt diesen Prozess, und die öffentliche Beachtung, die er finden kann, für eigene Aktivitäten, um erneut öffentlich zu thematisieren, was auch Sinn und Zweck der Online-Demonstration 2001 war:
1. das deportation.business der Fluggesellschaften am Beispiel der Lufthansa. Wir wollen das natürlich nicht nur rückwärtsgewandt machen. Waren es 2001 ca. 30.000 Abschiebungen auf dem Luftwege, so waren es 2004 immer noch ca. 20.000 - und das angesichts des Rückgangs von Flüchtlingen, die trotz der verschiedenen Abschottungsmassnahmen überhaupt nach Deutschland durchkamen. Prozentual hat sich damit der Anteil der deportation.class an den Abschiebungen sogar noch erhöht.
2. die Verteidigung des "virtuellen Demonstrationsrechts", also der Möglichkeit auch im Internet zu protestieren und Widerstandsformen auszuprobieren. Deswegen: "free online protest!" und "online protest is not a crime!".
Wir werden den Prozess entsprechend nutzen. Auf der Strasse, in der Öffentlichkeit und auch im Gerichtssaal.
Agitation & Propaganda:
- Wir werden in Kürze ein Plakat, Flyer, Aufkleber und Flugblätter produzieren, die bestellt und für die Arbeit "vor Ort" genutzt werden können. Wir werden sie an den beiden Hauptsträngen "stop deportation.business" und "free online protest" entwickeln.
- von der Libertad!-Zeitung "so oder so" wird vor dem Prozess eine Ausgabe erscheinen, in der ausführlich berichtet wird
- Wir werden auch eine Materialsammlung in dem Zusammenhang wichtiger Texte erstellen. Sie kann als Kopiervorlage bezogen und auch online eingesehen werden
- Wir stellen zu einem Soli-Preis eine Info-Tasche mit dem deportation.bag zusammen: Materialien aus der Mobilisierung 2001 (Zeitungen, Flyer, Reader, CD..) und aktuelles - auch um den Prozessfonds zu füllen.
- Wir werden fortlaufend die Seite www.libertad.de/online-demo aktualisieren. Hintergrundmaterial findet ihr dort, Chronik der Ereignisse, aktuelles zum Prozess, das Spendenbarometer und die Möglichkeit alle Materialien online zu bestellen.
Was kann gemacht werden und wie könnt ihr euch beteiligen:
- Die Information über den Prozess über die eigenen Medien (Zeitungen, Radio, Infoläden, Internet, Mailinglisten) zu verbreiten
- Protestresolutionen innerhalb der sozialen und politischen Organisationen (Gewerkschaften, Betroffenenverbände, Parteien) und Bündnisse verfassen und publizieren
- Natürlich jede Menge Online-Proteste: Banners und Links, Extra-Seiten zum Prozess. - Protest-Faxe und eMails an Lufthansa und das Gericht verschicken
- Wir regen an, im Vorfeld des Prozesses Infoabende und Veranstaltungen in den Städten durchzuführen und wollen uns auch gerne daran beteiligen. Veranstaltungen, in denen die Information über den Prozess und die Anklage, Vermittlung von Absichten und Verlauf der Online-Demonstration 2001 verknüpft ist mit den aktuellen Initiativen gegen Abschiebungen. z.B. die Kampagne gegen LTU.
- Es können auch Film-Veranstaltungen gemacht werden. Gut geeignet dafür ist der ARTE-Film zur deportation.class-Kampagne. Libertad! produziert auch noch einen kurzen Film zur Online-Demo, der z.B. als Vorfilm bei lokalen Kinos oder Filmabenden gezeigt werden könnte
- Für den Prozesstag planen wir in Frankfurt/Main eine Kundgebung vor Gericht und anschließend/parallel eine Aktivität bei einer Abschiebefluggesellschaft
- Es wird natürlich keine bundesweite Mobilisierung zum Prozess nach Frankfurt geben. Aber möglich wäre es z.b., dass am Prozesstag in verschiedenen Städten Protestkundgebungen vor Abschiebefluggesellschaften stattfinden.
Das sind erste Vorstellungen und Anregungen.
Wir sind für alle Ideen offen, über jede Beteiligung erfreut und jede Unterstützung dankbar. Meldet euch bei uns, bestellt und verteilt die Agitationsmaterialien massenhaft. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf unseren Prozessfonds, für den wir um Spenden bitten.
Diesem Rundschreiben liegt auch die zweite Presseerklärung zum Prozesstermin bei.
Mit solidarischen Grüßen
Kampagne Libertad!
Spendenkonto:
Förderverein Libertad! e.V.
KNr: 80 200 68 300 - GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
Zweck: Online-Demo
Suchwörter: DepClass : Online-Demo Prozess
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 30.03.2005 um 15:44 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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