Am 19.03.05 findet aus Anlass des Tages des politischen Gefangenen (18.03) eine Demonstration unter dem Motto: "Repression kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht", statt. Sie wird um 13.00 Uhr vor dem BKA in Berlin/Treptow (Elsenstrasse, vor dem Treptowcenter) beginnen, und am Oranienplatz in Berlin/Kreuzberg enden. Die Demonstration wird von einem breiten, internationalen Gruppenbündnis durchgeführt ,um seine Solidarität mit den politische Gefangenen weltweit auszudrücken.
Presse-Erklärung
Am 19.03.05 findet aus Anlass des Tages des politischen Gefangenen (18.03) eine Demonstration unter dem Motto: "Repression kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht", statt. Sie wird um 13.00 Uhr vor dem BKA in Berlin/Treptow (Elsenstrasse, vor dem Treptowcenter) beginnen, und am Oranienplatz in Berlin/Kreuzberg enden. Die Demonstration wird von einem breiten, internationalen Gruppenbündnis durchgeführt ,um seine Solidarität mit den politische Gefangenen weltweit auszudrücken.
Dieses Jahr hat die Demonstration zwei Schwerpunkte. Erstens soll eine Öffentlichkeit für 26 angeklagte italienische AktivistInnen, gegen die im März 2004 in Genua Prozesse im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen während des G8-Gipfels in Genua 2001, eröffnet wurden, geschaffen werden. Ihnen wird "Verwüstung und Plünderung" vorgeworfen und es drohen Haftstrafen von 8 bis 15 Jahren. Mittlerweile haben auch in Consenza Prozesse begonnen, in denen 13 Menschen die "Bildung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Anlass für diese Anklage sind Auseinandersetzungen in Genua und in Neapel, im Rahmen des global forums, das einige Monate vor dem G8 in Genua 2001 stattgefunden hat. Auch ihnen drohen unglaubliche Haftstrafen mit einem Strafmaß von 6 bis 15 Jahren.
Ziel der staatlichern Repression ist, zunächst ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig. Hierdurch sollen Menschen davon abgehalten werden, Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. Darüber hinaus soll jedes einzelne Gerichtsverfahren zu einer öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden Bewegung beitragen, um so eine Verbreiterung der Proteste zu verhindern.
Der zweite Schwerpunkt ist der Ausbau des EU-Repressionsapparates. Um ein Klima der Angst zu schaffen und um gesellschaftliche Opposition zu bekämpfen, gehen die EU-Staaten nicht mehr alleine vor, sondern arbeiten mehr und mehr zusammen. Neben der quasi militärischen Repression bauen die europäischen Regierungen bürokratische Instrumente ungehemmt aus. So ist der Informationsaustausch der europäischen Polizeibehörden mittlerweile durch ein eigenes Datenbanksystem, Eurojust gewährleistet und eine europäische Polizeibehörde, Europol, schafft persönliche Beziehungen zwischen den einzelnen Polizeiapparaten. Dazu beschloss der Europarat Instrumente wie beispielsweise den Europäischen Haftbefehl, der Auslieferungsverfahren wesentlich vereinfacht.
Deshalb ruft das Bündnis zu dieser Demonstration unter folgenden Leitsprüchen auf:
-Gegen die staatliche Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand.
- Dem Ausbau des EU-Repressionsapparates gemeinsam entgegentreten!
- Solidarität mit den Angeklagten der G8-Proteste in Genua!
- Keine Kriminalisierung linker Proteste weltweit!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Bündnis 18.03
Suchwörter: 18.Maerz : Aktionstag
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Dokument veröffentlicht am 17.03.2005 um 11:40 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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Auf zur Demo am 19.03.05 in Berlin
