Text zur Diskussion um Dominanz und das Tragen von Flaggen/Symbolen auf Demos. GGSOLI ist wichtig, dass die Botschaft der Demo am 19.3.2005 eine klare und eindeutige Aussage sein wird, eine gegen staatliche Repression und für die Solidarität mit politischen Gefangenen.
Hallo,
da es bei uns in der Gruppe einige Diskussionen um Dominanz und das Tragen von Flaggen/Symbolen auf Demos gab, schicken wir euch einen kurzen Text, der unsere Meinung zu dem Thema wiedergeben soll. Uns ist wichtig, dass die Botschaft der Demo am 19.3.2005 eine klare und eindeutige Aussage sein wird, eine gegen staatliche Repression und für die Solidarität mit politischen Gefangenen. Hier also unser Text:
Globale/Internationale Solidarität oder Flagge zeigen?
Welche politische Gruppierung kennt das nicht: die begrenzte Wirkung von Kampagnen für das Leben und die Freiheit der ?“ihrer“? politischen Gefangenen? Dort, wo der zugrunde liegende Kampf, aus dem die Gefangenen eingefahren sind, grundsätzliche Bedeutung hat, erweist es sich in der BRD in den letzten Jahren als zunehmend schwerer, solidarische Aktionen und Kampagnen zu starten und ein wir-Gefühl zu erzeugen.
Jeder Kampf braucht internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Erst recht die politischen Gefangenen und überhaupt alle, die von Folter, Prozessen, Auslieferung und anderen staatlichen Repressalien bedroht sind.
Internationale Solidarität bedeutet aktives und kritisches Miteinander der Kämpfenden, doch Solidarität bedeutet auch immer eine notwendige kritische Solidarität untereinander. Nur so wird ein gemeinsamer revolutionärer Entwicklungsprozess der internationalistischen Kräfte ermöglicht.
Eine internationale Organisierung ist heute etwas notwendiges aber auch Fehlendes. Die Zukunft liegt dabei offen vor uns und uns ist deutlich, dass es keine schnellen Antworten geben wird. Die Solidarität mit Gefangenen, Unterstützung und Aufklärung über ihre Lage, kann deshalb auch auch kein taktischer Kniff, keine Flucht aus der Tristesse der politischen Verhältnisse sein, sondern ist Bedingung um letzte zu verstehen und perspektivisch wieder in sie wirksam eingreifen zu können. Darum sollte es uns gehen und das ist unserer Meinung nach ein wichtiger Bestandteil politischer Arbeit.
Warum woll(t)en wir am 19. März demonstrieren?
Am 21. Juli 2004 luden wir zum ersten Mal breit zu einem Bündnis treffen zur Vorbereitung einer Demonstration wegen der Repression in Genua ein. Die Prozesse standen vor der Tür und in den italienischen Gerichten droht den Betroffenen 8 bis 15 Jahre Haft.
Schon in der Einladung formulierten wir: “Wir wissen um die Konflikte, die es über verschiedene Protestformen in der Bewegung gibt. Wir denken, dass dies für eine Soli-Arbeit keine Rolle spielt und es möglich sein muss, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: Keine Kriminalisierung von Globalisierungsprotesten. Wir laden daher alle interessierten Gruppen zu einem Vorbereitungstreffen ein, um eine öffentlichkeitswirksame Demonstration zu organisieren, die die Vielfältigkeit der damaligen Mobilisierung widerspiegelt.“
Im Laufe der Vorbereitung kristallisierte sich der Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2005 als geplanter Demotermin heraus, welchen wir dann ab Spätsommer 2004 anfingen, in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir sprachen im weiteren Verlauf verschiedene Gruppen an, die seit Jahren zu Knast und Repression arbeiteten. Sie kamen oder kamen auch nicht, teilweise mit dem Verweis auf die anstehenden Hartz-Proteste.
Also arbeiteten wir als noch kleines Bündnis mal besser mal schlechter am Aufruf, dem Plakat und den Inhalten der Demo und an der Kampagne für die Solidarität mit den Gefangenen zu Genua. Leider stieß das nicht auf die erhoffte breite Resonanz, dennoch aber schafften wir es, die Problematik mehr Menschen zu vermitteln.
Als die Vorbereitung zur Demo am 19.3.2005 so gut wie abgeschlossen war, kam von verschiedenen Gruppen die Anfrage nach einem eigenen „internationalistischen Block“ und wir dachten besser spät als gar nicht.
Doch dieser „Block“ und die Verteilung der verschiedenen Aufgaben war dann schnell kein Thema mehr, sondern fast nur noch die Positionierung zu innerlinken Konflikten und die Rangelei um mögliche Redebeiträge.
Was wir, als wir anfingen, nicht wollten, sei knapp erzählt.
Wir wollten im Juli 2004 keine Demo der Fahnen , sondern eine die für die Freilassung der Inhaftierten und deren Inhalte kämpft, da die in Genua von Repression Betroffenen aus unterschiedlichen politischen Spektren wie auch Ländern kommen.
Der Schwerpunkt Freiheit für die Genua-Angeklagten , hat sich im Laufe der Vorbereitung zugunsten der Freiheit aller Gefangenen des internationalen linken Widerstands erweitert.
Dies ist für uns eine wichtige Erweiterung.
Doch diese Erweiterung bedeutete auch eine Zunahme der teilnehmenden Gruppen und so stellten sich ,für das vorher sehr kleine Bündnis, neue Fragen, die sich so bis dahin nicht stellten. Wir als Gruppe mussten nun sehr kurzfristig, unseren Umgang zum Tragen von Flaggen/Symbolen auf Demos formulieren.
Ein Blick zurück
Ein Streit um Fahnen lässt sich bis in die früheste Geschichte der Menschheit zurückverfolgen und ist eine Geschichte von Macht und Gewalt der Herrschenden, aber auch eine Geschichte des Widerstandes. Fahnen dienten und dienen als Erkennungszeichen der hinter ihnen laufenden.
Der Weg der roten und der schwarzen, wie auch der schwarz/roten Fahnen, war immer ein Weg des internationalen Kampfes, der Niederlagen und des Sieges von Widerstand gewesen. Immer wieder begegnen uns diese Fahnen, als Banner der Unterdrückten .Wir finden sie als Schärpen der revolutionären KämpferInnen auf den Barrikaden von 1848, als Fahnen der KommunardInnen von Paris, zerbrochen von der Reaktion, wiederaufgenommen als Banner der Oktoberrevolution und Novemberrevolution und der spanischen Revolution. Der Verlust dieser Fahnen im internationalen Kampf zugunsten nationaler, würde einem Erlöschen jeglicher Gemeinsamkeit gleichkommen.
Fahnen symbolisieren andererseits aber auch gewaltförmig organisierte Nationalstaaten und deren Geschichte von Krieg, Hunger und Unterdrückung und so genannter Zivilisation.
Was die anstehenden aktuellen Kämpfe brauchen, sind nicht nationale Symbole, anhand derer die internationale Linke unterschieden werden kann, sondern sie brauchen gemeinsame Inhalte - und dafür auch gemeinsame Symbole der Linken.
Zusammengehörigkeitsgefühl, gegenseitige Unterstützung und gemeinsames Handeln gegen Ausbeutung stand immer im theoretischen Kontext einer kritischen Analyse gesellschaftlicher Widersprüche des weltweiten Kapitalismus und das Kennzeichen organisierter Solidarisierungsprozesse war immer die internationale Ausrichtung und keine nationale.
Doch die derzeitige Situation in der Linken ist durch Aufsplitterung und Zerfall gekennzeichnet und die Flanke nach rechts steht weit offen.
Ein Blick nach vorn
Wir wollen aus diesen Gründen ein breites Bündnis für die Demo, aber nicht auf Kosten der Inhalte.
Der ausgesprochene Konsens des Bündnisses, auf der Demo keine Fahnen von kapitalistischen Staaten zuzulassen, finden wir so rum eine gute und wichtige Entscheidung. Sie geht aber unserer Meinung nach nicht weit genug. Genauso sprechen wir uns gegen Führerpersönlichkeiten aus, die nicht für unsere Inhalte stehen. (Mao, Stalin etc.) Es geht einfach darum, dass die Demo nicht von Inhalten dominiert wird, die nicht von uns geplant oder erwünscht sind.
Uns ist daher wichtig, dass die Demospitze bis zum Lauti internationale Inhalte linken Widerstandes und die der deswegen Inhaftierten zeigen und keine Dominanz nationaler Fahnen mit der Fokussierung auf die Probleme einzelner Staaten.
Mit solidarischen Grüßen
GGSOLI
Suchwörter: 18.Maerz : Aktonstag
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Dokument veröffentlicht am 17.03.2005 um 11:42 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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Globale/Internationale Solidarität oder Flagge zeigen?
