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 Gewalt und neue Weltordnung
Kommentar von Winfried Wolf in Junge Welt 21.12.04
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Mit neoliberalem Modell in Chile kehrten staatliche Mißhandlungen offiziell zurück in die westliche Hemisphäre
junge Welt vom 21.12.2004
Gewalt und neue Weltordnung
Mit neoliberalem Modell in Chile kehrten staatliche Mißhandlungen offiziell zurück in die westliche Hemisphäre
Winfried Wolf
Wolfgang Daschner, Expolizeivize aus Frankfurt/Main, hatte sich auf einen "übergesetzlichen Notstand" berufen, weswegen die Androhung körperlicher Gewalt berechtigt gewesen sei. Die Verteidigung hatte erklärt, Daschner habe "in einer verzweifelten Situation der Menschenwürde eines unschuldigen Kindes den Vorrang vor der des Täters gegeben". Das Frankfurter Gericht folgte weitgehend dieser Argumentation. Das Urteil läuft darauf hinaus, daß der Zweck die Mittel heilige bzw. daß ein "ehrenwertes Ziel" es rechtfertige, gegen Verfassung und internationales Recht zu handeln.
Tatsächlich handelt es sich bei der Bejahung von Folter und körperlichem Zwang seitens Amtspersonen vor allem um einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten. Folter galt in der abendländisch-christlichen Tradition jahrhundertelang als klassisches Repressionsinstrument der Herrschenden. Die "Tortur" oder "peinliche Befragung" wurde ab dem 14. und bis zum 17. Jahrhundert ungehemmt durch die Feudalherren, aber auch durch die "heilige Inquisition" der katholischen Kirche angewandt und – u. a. durch die Kolonisierung in Afrika, Asien und Amerika – internationalisiert. Folter war Ausdruck der feudalen und kolonialen Herrschaftsverhältnisse, die ihrerseits auf direkter Gewalt basierten.
Unter dem Einfluß der Aufklärung und der Zurückdrängung offener Gewaltverhältnisse wurde Folter offiziell abgeschafft – in Preußen 1740, in Österreich 1776, in Bayern 1806. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Folter grundsätzlich als völkerrechtswidrig erklärt. Dabei hebt die Definition für Folter auf die staatliche Gewalt gegenüber Inhaftierten ab. Nach dem "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" meint Folter die "vorsätzliche schwere körperliche oder psychische Mißhandlung einer Person durch staatliche Organe oder durch mit staatlicher Billigung tätig werdende Personen, wobei ein vorbedachtes und gewolltes Handeln" unterstellt wird.
Alle gesellschaftlichen Verhältnisse, die offene Gewaltverhältnisse sind, tendieren in der Regel dazu, Folter zu praktizieren und zu legalisieren. Dabei geht es oft nicht um Wahrheitsfindung. Folter ist vielmehr Teil des Systems der Gewalt. Sie dient der Aufrechterhaltung von Gewaltverhältnissen und der Abschreckung von demokratischem Aufbegehren. Es war das Terrorregime der Nazis, in dem die Folter wieder Praxis wurde. Der führende Nazijurist Carl Schmitt schrieb 1934: "Wir denken die Rechtsbegriffe um. Wir sind auf der Seite der kommenden Dinge."
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Folter vor allem dort praktiziert, wo die kapitalistische Herrschaft im Rahmen einer bürgerlichen Demokratie gefährdet erschien und Diktaturen errichtet wurden. US-Geheimdienste bildeten an der "Schools of the Americas" in Panama bis Ende der achtziger Jahre 60000 lateinamerikanische Militärs u. a. in Foltertechniken aus. Dazu wurden sieben Handbücher zu "Verhörtechniken" in spanischer Sprache veröffentlicht. Der Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals öffentlich zugab, auf Folter als Herrschaftsinstrument zu setzen, war Chile unter Pinochet ab September 1973. Dort wurde das neoliberale Herrschaftsmodell umgesetzt – unter Anleitung der "Chicago Boys", der Ökonomen des US-amerikanischen Nobelpreisträgers Milton Friedman, der die offene Diktatur des Kapitals predigte. Die Ausweitung des neoliberalen Herrschaftsmodells auf die hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten ist von einer Ausweitung der Debatte über die Legitimität von Folter gekennzeichnet. Die Menschenrechtlerin Garreth Peirce sieht diesen Zusammenhang, wenn sie schreibt: "Es scheint eine neue Weltordnung zu geben, die Hinnahme totaler Illegalität. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen all die großartigen Verträge – die Genfer Konvention, die Ächtung der Folter. Alle werden sie nun in Fetzen gerissen."
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 24.12.2004 um 8:13 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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