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 Israel: Tausende palästinensiche Gefangene im Hungerstreik
Israels Innenminister: "Von mir aus können sie sich zu Tode hungern"
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Seit dem 15.08.04 (Sonntag) sind 1.600 palästinensiche Gefangene in vier israelischen Gefängnissen aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. In den nächsten Tagen wird sich der Hungerstreik ausweiten. Die Angehörigen rufen zu internationaler Solidarität auf.
Palästinensische Häftlinge im Hungerstreik
Israels Innenminister: "Von mir aus können sie sich zu Tode hungern"
 Am Sonntag, dem 15.08.04, traten in vier israelischen Gefängnissen (Nafhah und Eschel im Süden des Landes sowie Hadarim im Norden von Tel Aviv) rund 1600 Gefangene aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Die Streikenden, allesamt Insassen von Hochsicherheitstrakten kündigten an, nur Flüssigkeit zu sich nehmen bis ihre Forderungen durchgesetzt sind. Sie fordern, dass die Trennscheiben in den Besuchsräumen beseitigt, öffentliche Telefone eingerichtet sowie "erniedrigende" Leibesvisitationen, bei denen sie sich vollständig ausziehen müssen, und Strafaufhalte in besonders engen Zellen abgeschafft werden. Außerdem wollen die Gefangenen die Erlaubnis häufigerer Familienbesuche erreichen.
"Seit vier Jahren habe ich meinen Ehemann nicht mehr gesehen", sagte Fatma Maslamani vor einem Büro des Roten Kreuzes in der Stadt Tubas in der West Bank.
Israel wies die Forderungen zurück. Der Sprecher der israelischen Gefängnisverwaltung, Ian Domintz, sagte, 1464 Häftlinge hätten ihre erste Mahlzeit verweigert. Von einem Hungerstreik werde jedoch erst gesprochen, wenn die Nahrungsaufnahme länger als 48 Stunden verweigert würde. Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Tsahi Hanegbi, sagte, die Gefangenen würden mit dem Hungerstreik nichts erreichen. Weder er, Ministerpräsident Ariel Scharon noch die Strafvollzugsbehörden seien zu einem Kompromiss bereit, betonte er im isralischen Militärradio.
Erste Protestdemonstration in Gaza
Am Montag, dem zweiten Tag des Hungerstreiks von palästinensischen Häftlingen in Israel demonstrierten in Gaza mehr als 3.000 Menschen aus Solidarität. Die Demonstrant/innen überreichten dem Büro der Vereinten Nationen einen Brief, in dem sie UN-Generalsekretär Kofi Annan aufforderten, "Druck" auf Israel auszuüben, damit die Gefangenen besser behandelt werden. Bei der Solidaritätskundgebung in Gaza hielten die Teilnehmer Fotos von Gefangenen und Schilder in die Höhe, auf denen sie die Freilassung der inhaftierten Palästinenser forderten.
"Wir unterstützen vollständig die berechtigten Forderungen der Gefangenen und ein Ende der Strategie der kollektiven Bestrafungen, der Folter und des Terrors durch die israelische Gefängnisleitung gegen die Gefangenen und deren Familien", so der palästinensische Premierminister Ahmed Qureia in einer Erklärung. Weiter sagte er, dass die Freilassung aller 8.000 in Israel inhaftierten Palästinenser eine "wesentliche Voraussetzung" für den weiteren Friedensprozess sei. Der für die Gefangenen zuständige palästinensische Minister Hischam Abdelrasek kündigte in Ramallah an, die Palästinenserführung werde einen Aufruf an die UNO richten, "damit unsere Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt werden, schließlich sind unsere Gebiete besetzt". Für Mittwoch sei ein "Tag des Fastens und der Solidarität" angesetzt.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus traten dutzende Palästinenser vor dem Büro des IKRK in einen Sitzstreik. Auf Schildern und Spruchbändern der Demonstranten hieß es, in israelischen Gefängnissen herrsche "der gleiche Terrorismus" wie im US-Militärlager Guantánamo in Kuba und in der berüchtigten irakischen Haftanstalt Abu Ghraib. Die Demonstranten riefen Hilfsorganisationen auf, "unverzüglich" bei den israelischen Behörden einzuschreiten, um die Haftbedingungen der Palästinenser zu verbessern.
Insgesamt werden schätzungsweise 8.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, einem großen Zeltlager inmitten der Negev-Wüste und auf israelischen Militärbasen gefangengehalten. In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 3800 Palästinenser, etwa 4000 weitere Palästinenser werden von der Armee festgehalten. Bis Ende der Woche werden sich vermutlich die meisten der Gefangenen an dem von den Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und Fatah organisierten Hungerstreik beteiligen.
Israels Reaktion
In einer ersten Reaktion verschärfte die israelische Gefängnisverwaltung die Haftbedingungen. So wurden Radio- und Fernsehgeräte entfernt und keine Zeitungen und Zigaretten mehr ausgegeben. Außerdem wurden die Familienbesuche ausgesetzt. Damit soll eine Ausweitung des Hungerstreiks verhindert werden. Die israelischen Behörden gehen davon aus, dass inhaftierte Führer radikal-islamischer Organisationen den Streik organisiert haben. Zynisch und menschenverachtend reagierte der israelische Minister für Innere Sicherheit, Zachi Hanegbi, auf den Beginn des Hungerstreiks. „Die Gefangenen können einen Tag oder einen Monat streiken oder sich zu Tode hungern, was mich betrifft“, sagte Hanegbi vor der Presse. Die Häftlinge würden aber künstlich ernährt, bevor es dazu käme, ergänzte Gefängnisleiter Eli Gabizon. Aus seiner Sicht sind die Forderungen der Insassen nicht zu erfüllen. "Die wollen nicht mit ihren Familien telefonieren, sondern Terroranschläge befehlen", so Gabizon. Bei Zellendurchsuchungen hätten Aufseher häufig Material gefunden, das auf geplante Angriffe auf Gefangenentransporte hindeute. Der Streik ziele vor allem darauf ab, das Ansehen der Insassen bei ihren Anhängern zu erhöhen. Das klingt wie eine israelische Variante der aus Deutschland bekannten "Zellensteuerung", mit der die Bundesregierung regelmäßig die Forderung nach Abschaffung der Isolationshaft und die Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF ablehnte.
Internationaler Solidaritätstag 4. September
Schon vor Beginn des Hungerstreiks hatte das Komitee der Familienangehörigen den Hungerstreik angekündigt und einen internationen Aufruf gestartet. Darin wurden die Forderungen der Gefangenen aufgelistet. Es wird dazu aufgerufen, die plästinensischen Gefangenen zu unterstützten und bei der israelischen Regierung gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Außerdem wurde der 04. September zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen ausgerufen. Siehe Aufruf des Komitees in englisch.
Suchwörter: Libertad : Israel Palästina Hungerstreik
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 17.08.2004 um 10:40 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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