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 Verfahren zu Frankfurter Folterskandal: Geldstrafe für Expolizeivize Daschner?
Interview mit Libertad! in der "Junge Welt" 28.06.2004
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat vergangene Woche die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen Androhung von Folter bekanntgegeben. Das Frankfurter Büro von »Liberdad!« und die Autonome Antifa Frankfurt haben eine kritische Prozeßbegleitung und Informationsveranstaltungen angekündigt.
Verfahren zu Frankfurter Folterskandal: Geldstrafe für Expolizeivize Daschner?
jW sprach mit Hans-Peter Kartenberg. Er ist Sprecher des bundesweiten Initiativkreises »Libertad!«
Junge Welt, 28.06.2004 - Interview: Tim Neumann
F: Das Landgericht Frankfurt am Main hat vergangene Woche die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner wegen Androhung von Folter bekanntgegeben. Das Frankfurter Büro von »Liberdad!« und die Autonome Antifa Frankfurt haben eine kritische Prozeßbegleitung und Informationsveranstaltungen angekündigt.
Der Fall Daschner bietet gleich mehrere Anknüpfungspunkte. Erstens wurde öffentlich, was zum polizeilichen Alltag gehört. Daß bei Verhören mal eine Hand ausrutscht, ist keine Ausnahme. Zweitens wurde damit eine öffentliche Debatte um die Legalisierung von Folter losgetreten, zu der die Linke bisher weitgehend geschwiegen hat. Und drittes geht diese Diskussion einher mit einem grundlegenden Abbau von Menschenrechten in ganz Europa. Dazu gehört hierzulande die geplante Aufnahme biometrischer Daten in Pässe und Visa, die sogenannte »Präventivhaft« und das neue Zuwanderungsgesetz. Eine Gesetzesinitiative der Regierung Berlusconi in Italien sieht vor, lediglich die wiederholte Mißhandlung von Gefangenen unter Strafe zu stellen. Einmal zu foltern, wäre damit legal.
F: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte seinerzeit »Verständnis« für Daschner, auf dessen Geheiß dem Entführer des elfjährigen Jakob von Metzler mit Folter gedroht wurde. Befürchten Sie, daß der Tabubruch Spuren hinterlassen wird?
Nicht nur von Koch, auch von Oskar Lafontaine, Otto Schily und dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, Geert W. Mackenroth, erhielt Daschner Unterstützung und Fürsprache. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an eine ähnliche Debatte im sogenannten heißen Herbst 1977 nach der Ermordung von Hans Martin Schleyer durch die RAF. Auch damals mißachteten führende Köpfe der BRD das in der UN-Antifolterkonvention festgeschriebene Verbot jedweder körperlicher und psychischer Mißhandlung von Gefangenen.
F: Was versprechen Sie sich von dem für November anberaumten Prozeß?
Nicht viel. Daschner und ein Kriminalhauptkommissar stehen nicht wegen Aussageerpressung, sondern nur wegen Nötigung und Amtsmißbrauch vor Gericht. Der Prozeß wird unserer Einschätzung nach mit einer Geld- oder kleinen Bewährungsstrafe enden. Mit dem Gerichtsverfahren wird erneut das Folterverbot im öffentlichen Diskurs aufgeweicht werden. Für radikale Linke gilt es, dem etwas entgegenzusetzen.
F: Worin besteht Ihre Kampagne?
Wir werden unter anderem ein Plakat kleben, das das Aufweichen des Folterverbots in einen Kontext mit anderen Angriffen gegen Menschen- und Bürgerrechte in Hessen stellt. Zeitnah zum Prozeßbeginn im Herbst ist eine Podiumsveranstaltung geplant, in der Bürgerrechtler und radikale Linke ihre Argumente für ein Folterverbot zur Diskussion stellen. Wir wollen dafür sorgen, daß die öffentliche Auseinandersetzung im anstehenden juristischen Verfahren ihren politischen Charakter erhält.
Suchwörter: Libertad : Folter Daschner
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 28.06.2004 um 13:30 Uhr durch Libertad_Frankfurt
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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