Seit einigen Wochen arbeitet Libertad! im Rahmen des Bündnisses für die Freilassung bei bis gleich - Initiative für Freilassung und gegen den §129a mit. Allerdings haben wir dort bisher nur wenig beigetragen. In der Frage, wie die Kampagne für die Freilassung zu führen ist, sehen wir noch keine ausreichende gemeinsame politische Grundlage.
Beitrag zur Diskussion: Solidarität mit RZ-Gefangenen
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Beitrag zur Diskussion am 18.7.2000
von Libertad! Berlin
Seit einigen Wochen arbeitet Libertad! im Rahmen des Bündnisses für die Freilassung bei bis gleich - Initiative für Freilassung und gegen den §129a mit. Allerdings haben wir dort bisher nur wenig beigetragen. In der Frage, wie die Kampagne für die Freilassung zu führen ist, sehen wir noch keine ausreichende gemeinsame politische Grundlage. Deshalb hoffen wir, dass diese Diskussion hilft, diese Schwierigkeiten aufzuheben.
Lothar wird verhaftet. Mathias wird verhaftet. Das Szene-Fußvolk erfährt es vier Wochen später aus der Zeitung, aus einer Presseerklärung der Bundesanwaltschaft. Man durfte es zuvor nicht wissen, weil es angeblich den Beschuldigten schadet. Lothar wird gegen Kaution freigelassen, steht in der bürgerlichen Presse. Tarek wird freigelassen, die meisten dürfen auch dies wochenlang nicht wissen - bis es in der Zeitung steht. Wem hätte das Wissen geschadet? Der Mehringhof wird zum 2. Mal durchsucht, mit (dem schon freigelassenen) Tarek am Video. Später wird die Bundesanwaltschaft mitteilen, es sei kein Sprengstoff gefunden worden. Wo ist die Presseerklärung des Bündnisses dazu, in dem die Bullen und ihr Kronzeuge fertig gemacht werden? Würde auch das den Beschuldigten schaden?
Tarek war jahrelang in den 80ern Teil der Szene, viele kennen ihn. Tarek will Kronzeuge werden. Tarek hat Aussagen gemacht, viele Aussagen. Darf man das in der Szene überhaupt wissen und sagen? Tarek ist ein Verräter. Das ist eine Tatsache. Das soll man nicht sagen dürfen, weil es angeblich den Beschuldigten schadet. Alles ist geheim und intern, um nicht zu sagen: geheimintern. Niemand, selbst die nicht, die mobilisiert werden sollen und die solidarisch sind, dürfen das wissen, was die Bullen wissen und was als Bullenversion am nächsten Tag im Focus steht. Wir meinen: Es gibt ein Recht darauf, daß Informationen nicht weitgehend privatisiert und bis zur Absurdität zurückgehalten werden. Es gibt ein Recht auf Information, die nicht Bullenversion ist. Das gilt auch für diesen Prozeß. Es ist Aufgabe des Bündnisses, das herzustellen und eine Hierarchisierung und informelles Umgehen mit den Informationen zu bekämpfen. Es ist uns peinlich, das hier sagen und darum kämpfen zu müssen.
Auf einer Veranstaltung wurde dem Bündnis vorgeworfen, “Denkverbote” auszusprechen. Ein böses Wort. Vielleicht ist “politische Entmündigung” besser. Das Bündnis hat sich darauf festgelegt, alles den Gefangenen und ihren AnwältInnen zu überlassen. Das heißt in diesem Fall: Warten auf den Prozeß und jegliche Äußerungen vermeiden. Aufgabe der Solidarität ist es, Geld zu sammeln, Briefe der Gefangenen zu veröffentlichen und allgemein gegen den §129a und die Kronzeugenregelung zu protestieren. Letzteres kommt uns unklar vor: Weder ist der Protest allgemein, denn dann sollte doch auch der gegenwärtig in Berlin laufende 129a-Prozess gegen zwei KurdInnen einbezogen werden. Noch wird eine Öffentlichkeitsarbeit über die konkrete Anwendung des 129a im RZ-Verfahren gemacht. Das Bündnis verlegt die Solidarität nicht auf die Straße, nimmt die Initiative nicht in die Hand, schlägt nicht zurück. Die BAW und ihr Kronzeuge werden nicht angegriffen, obwohl es viele Möglichkeiten dazu gibt. Eine eigene Mobilisierung, eine politische Auseinandersetzung ist nicht erwünscht.
All dies wird damit begründet, dass die Beschuldigten dies nicht wünschten und alles andere dem Verfahren abträglich sei. Was passiert hier? Gefangenenbrief-Exegese - und alle, die die Linie nicht schlucken, haben es nicht verstanden und sind schädlich. Skurril: Genau das, was früher diejenigen, die es heute propagieren, bei den Antiimps so schrecklich fanden.
Völlig unabhängig davon, wie unschuldig alle Beschuldigten sein mögen, geht es der BAW auch darum, den Kampf der RZ, der Teil einer militanten, linksradikalen Organisierung war, abzuwickeln. Wir meinen nicht, daß die Zustimmung zur Politik der RZ, die es nicht mehr gibt und zu der sich offensichtlich niemand mehr öffentlich bekennt, zum Kriterium der Solidarität gemacht werden soll. Um es deutlich zu machen: wir sind dafür, ein möglichst breites Spektrum dafür zu gewinnen, sich aus ihrer Sicht für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. Aber, und das ist kein Widerspruch, der Kampf der RZ war berechtigt und die Solidarität muß dies sagen können. Ganz egal wie man zu dieser Aktion und jenem Communiqué steht, was dieser Anwalt oder jener Gefangene dazu sagen mag. Weil man die Geschichtsschreibung nicht der Bundesanwaltschaft überlässt, auch dann nicht, wenn dies einzelnen Beschuldigten angeblich nutzen würde.
Wir wollten, daß das Bündnis eine Einordnung und Bewertung der Aussagen von Tarek veröffentlicht. Wir haben das öffentlich begründet in unserer Zeitung So oder So im März 2000. Es ging uns nicht um die Veröffentlichung der Aussagen selber, sondern um einen Überblick und eine Einordnung. Also die Festnahme Tareks und die Hintergründe. Den Zeitraum seiner Aussagen und den Bereich über die RZ hinaus. Wieviel von den Aussagen bekannt ist, wieviel nicht, welche Schwierigkeiten bestehen. Das Argument des Bündnisses und Haralds war, solche Erklärungen würden Tareks Aussagen erst zur Wahrheit machen. Wir würden den von niemandem bezweifelten Warencharakter der Kronzeugenaussagen verkennen. Nun, was soll man dazu sagen? Viel oder nichts. Es stimmt einfach nicht. Die öffentliche Wiedergabe einer Aussage macht diese weder wahrer noch unwahrer, sondern einfach bekannt. Die Befürchtungen verstehen wir nicht, in der Argumentation klingt ein seltsam paranoides Verhältnis zu Öffentlichkeit mit. So, als ob es nur Idioten und Eingeweihte gäbe.
Wir vermissen eine politische Suche danach, wie man Tarek im Vorfeld des Prozesses öffentlich diskreditieren kann. Schließlich geht es unserer Meinung nach auch darum, eine politische Stimmung im Vorfeld zu erzeugen, die gegen den Kronzeugen und für die Beschuldigten ist. Was mit bestimmten Aussagen von Tarek gemacht werden könnte, an welchen Punkten man Widersprüche gegen Tarek drehen kann, mit dem Ziel, alles was sich finden läßt, gegen ihn zu wenden und auch auszuschlachten, kann nur konkretisiert werden, wenn es den Willen und das Interesse daran überhaupt gibt, wenn die eigene Aufgabe nicht darin gesehen wird, genau das zu verhindern.
Bis zum Prozeß wird noch einige Zeit vergehen. Tarek wird wahrscheinlich selbst einen Prozeß bekommen und verurteilt werden. Er ist in dem im September in Frankfurt beginnenden Prozess gegen Klein geladen. Ein Prozeß, in dem der Angeklagte, die BAW, die Verteidigung und der Zeuge Tarek alle am gleichen Strang ziehen. Es geht auch darum, den Kronzeugen Tarek als RZ-Mitglied aktenkundig und so vor Gericht glaubwürdig zu machen. Das ist eine alte Taktik in Staatsschutzprozessen. Das ist (auch aus juristischer Sicht) schlecht für den Berliner Prozeß und erschwert, den Kronzeugen Tarek erst in diesem Gerichtsverfahren unglaubwürdig zu machen.
Wir haben uns verschiedene Gedanken gemacht, was wir zur Mobilisierung für die Freilassung beitragen können. Wir haben diskutiert, eine internationale Prozessbeobachtung zu organisieren. Dafür braucht man Informationen und ein Mandat, um politisch agieren zu können. Wir gehen im Moment aber davon aus, dass Informationen zurückgehalten werden und jede politische Arbeit durch verschiedene Verbote derart eingeschränkt ist, dass keine scharfe Argumentation entwickelt werden kann, zudem erscheint uns der Prozessverlauf völlig unvorhersagbar. Das ist keine Basis für eine internationale Prozessbeobachtung.
Libertad! Berlin
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Dokument veröffentlicht am 18.07.2000 um 9:19 Uhr durch Libertad_Berlin
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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