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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Merhaba! Guten Tag, liebe Freundinnen und Freunde,
Redebeitrag von Libertad! (Bonn) für den 18.3.2000, Veranstaltung in Duisburg
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Redebeitrag von Libertad! (Bonn) für den 18.3.2000, Veranstaltung in Duisburg
Guten Tag, liebe Freundinnen und Freunde,
Merhaba!
Es ist nicht leicht, "Die Situation der türkischen Gefangenen" in Deutschland zu erläutern. Wir können davon ausgehen, dass die deutschen Knäste mit Gefangenen aus der Türkei überfüllt sind. Viele sitzen wg. Eigentumsdelikten.
Viele sitzen in Abschiebeknästen, sind meist kurdischer Herkunft und von Abschiebung bedroht. Viele von ihnen haben den Militärdienst in der Türkei verweigert, ihnen droht dort Haft und Schlimmeres. Wenn wir nun über die politischen türkischen Gefangenen in Deutschland sprechen, wird das auf jeden Fall unvollständig bleiben, denn von vielen wissen wir nicht. Sie gehören meist zu einer der zahlreichen zersplitterten und - leider - nicht selten miteinander verfeindeten Gruppen und Organisationen der türkischen Linken.
Nach dem letzten Militärputsch in der Türkei, am 12. September 1980, kamen tausende von AktivistInnen der türkischen Linken nach Europa ins Exil. Seitdem werden sie in Deutschland auch von Geheimdiensten beobachtet und verfolgt. Als politisch organisierte Kraft wurde die türkische Linke in Deutschland meist dann sichtbar, wenn es in der Türkei zu großen Hungerstreiks der dort inhaftierten politischen Gefangenen kam. So z.B. 1982 und 1984, als von Aktivisten verschiedener Organisationen in der Türkei ein großer Hungerstreik und Todesfasten durchgeführt wurde.
Allerdings waren türkische Linke schon in den 70er Jahre in Deutschland in der Gewerkschaftsarbeit engagiert. Sie beteiligten sich beispielsweise massenhaft an den großen Streiks in der Autoindustrie (Ford) Mitte der 70er Jahre.
1982 wurde das türkische Konsulat in Köln von Aktivisten der türkischen Organisation Devrimci Sol, Revolutionäre Linke, besetzt. Die Aktion war bewaffnet durchgeführt worden und richtete sich gegen die Verabschiedung der von den Militärs diktierten Erklärung einer sog. "zivilen" Verfassung in der Türkei. 1983 wurde Devrimci Sol in Deutschland verboten. Basis des Verbots war der § 129a, der die Organisation zu einer "Terroristischen Vereinigung" machte. 6 Aktivisten der Devrimci Sol wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 erlangten faschistisches und vor allem rassistisches Denken und Handeln in Deutschland wieder eine neue gesellschaftliche Dimension. In Berlin war das besonders krass zu spüren. Dort entstand 1989/90 mit der Gründung der Antifa Genclik ein türkisch-kurdisches Antifa Bündnis, dem sich vor allem Jugendliche der "2. Generation" anschlossen. (Kinder von Emigranten aus der Türkei) Die direkten Aktionen, die von Antifa Gencilik durchgführt wurden, führten ebenfalls zu Verfolgung und Repression. Am bekanntesten wurde das "Kaindl-Verfahren". Einer der dort Verfolgten, Cengiz Ulutürk, verließ Deutschland, schloß sich der Guerilla der DHP (Revolutionäre Volkspartei) an, die mit der PKK zusammen kämpft und fiel bei einem Gefecht mit der türkischen Armee in Siirt 1996.
1990/91 erholte sich die Devrimci Sol zusehends von ihrer marginalisierten Position und bemühte sich im Rahmen aktiver Bündnisarbeit, vor allem mit antifaschistischen und internationalistischen Gruppen einen legalen Arbeits- und Aktionsraum für sich zu schaffen.
In dieser Zeit erreichte der staatliche Terror in der Türkei einen Höhepunkt. Vor allem in Kurdistan, aber auch in den Städten der Westtürkei wurden blutige Massaker verübt. In Istanbul wurden 1991, 1992 und 1993 viele führende Kader der Devrimci Sol getötet. Die ungeklärten Hintergründe dieser Massaker führten zu einer folgenschweren Spaltung der Organisation, ihr gesellschaftlicher Einfluß in der Türkei nahm ab. In der Folge kam es zu internen, teils blutig ausgetragenen, Bestrafungsaktionen.
Auf der einen Seite blieb die Devrimci Sol Gücler, eine Organisation die heute in der Türkei keine sehr bedeutsame Rolle mehr spielt. Es gibt einige AktivistInnen in den türkischen Gefängnissen. Auf der anderen Seite blieb die heute als DHKP-C bekannte Organisation. In der Türkei macht diese Organisation von sich reden. In den türkischen Gefängnissen gibt es viele Aktivisten der DHKP-C.
Beide Organisationen wurden in Deutschland im August 1998 als Nachfolgeorganisationen der Devrimci Sol durch den damaligen Innenminister Kanther verboten. Die Büros und Einrichtungen wurden geschlossen, Inventar beschlagnahmt. Das Verbot wirkte sich auch auf die Zeitungen der Organisationen aus.
Es gibt heute eine unbekannte Zahl von Aktivisten beider Organisation in deutschen Gefängnissen. Diejenigen der DHKP-C sind bekannter, weil ihre Prozesse von Unterstützungsgruppen große Solidarität erfahren haben. Der Generalbundesanwalt hat auch an verschiedene europäische Länder, z.B. die Schweiz, Auslieferungsanträge gestellt. In der Schweiz befinden sich derzeit zwei Aktivisten der DHKP-C in Haft. Einer von ihnen ist Nuri Eryüksel, ein Aktivist aus den ersten Jahren der Devrimci Sol, der u.a. durch Folter in den türkischen Gefängnissen schwer behindert ist. Nuri Eryüksel ist fast blind. Auch in Frankreich und Belgien sind AktivistInnen der DHKP-C inhaftiert.
Ilhan Yelkuvan, der am 30. November 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, begann am 1. Dezember einen Hungerstreik.
1 Jahr lang war er in Isolationshaft gehalten worden.
In seiner Hungerstreikerklärung sagte er: "Ich darf nur Einzelhofgang erhalten und bin 23 Stunden am Tage ohne jede soziale Kontakte. Jede Form der sportlichen Betätigung wird mir untersagt, obwohl ich seit Monaten an Schwindelanfällen und Tinitus (Gehörsturz) als Folge der Haftbedingungen leide."
Weiter protestierte er dagegen, dass ihm der Einkauf untersagt wurde, seine Post kontrolliert und verzögert zugestellt wurde, ebenso die Lieferung von Büchern, Musikkassetten, Zeitungen und Zeitschriften.
Im Verlauf des 63 Tage dauernden Hungerstreiks von Ilhan Yelkuvan solidarisierten sich türkische und kurdische Gefangene in Deutschland mit seiner Forderung nach Aufhebung der Isolationshaft, darunter auch Gefangene, die der PKK zugeordnet werden, sowie Gefangene der MLKP. Unterstützung gab es auch von Gefangenen in Frankreich, Belgien und in der Türkei. Ilhan Yelkuvan wurde schließlich in einen anderen Knast verlegt und ist jetzt mit zwei anderen türkischen Gefangenen gemeinsam in einer Zelle.
Bei der deutschen Linken gab es kaum Unterstützung des Hungerstreiks und der Forderungen zur Abschaffung der Isolationshaft. Die Realität der Isolationsfolter in deutschen Knästen findet heute kaum noch Beachtung bei der Linken. Perfektioniert in der Hochphase der Verfolgung der RAF wird sie heute wie selbstverständlich gegen jede/n Gefangene/n angewandt, der oder die des "Terrorismus" verdächtigt wird. Widerstand, wie gegen die Einführung von Einzelzellen in der Türkei, ist in Deutschland und anderen europäischen Ländern heute fast unbekannt.
Das ist ein unakzeptabler Zustand!
Veranstaltungen wie heute, die "Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen" mobilisieren sollen, dürfen keine Ausnahme bleiben. Nicht einmal im Jahr, heute und morgen geht es darum, gegen den menschenverachtenden "Normalzustand" aktiv zu sein.
Wie kann das gehen?
Diese Frage muß sich die gesamte Linke heute stellen. Abgrenzung und politischer Dogmatismus schaden, ja verhindern das Ziel eines respektvollen solidarischen Internationalismus. Dafür müssen alle Kräfte zusammenarbeiten.
In diesem Sinne ruft Libertad! auf:
Hoch die Internationale Solidarität!
Suchwörter: Libertad :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 18.03.2000 um 13:44 Uhr durch Libertad_Berlin
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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