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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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Aufruf zum 10. Dezember, Tag der Menschenrechte
Flugblatt des Initiativkreis Libertad! und Organisationskomitee
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Flugblatt des Initiativkreis Libertad! und Organisationskomitee
Aufruf zum 10. Dezember, Tag der Menschenrechte
Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden!
Freiheit für die Gefangenen der peruanischen Diktatur!
Yanamayo wird Insel der Einsamkeit genannt. Es gibt keine Straße nach Yanamayo, weil es kein Ort ist. Yanamayo ist ein Militärlager. Politische Gefangene werden mit dem Militärhubschrauber hierher gebracht. In den Zellen, den neun Quadratmetern, die sich zwei Menschen teilen müssen, gibt es keine Heizung. Yanamayo liegt über 4000 Meter hoch in den peruanischen Anden. Im Winter ist es bis zu -15 C kalt. In den Fenstern sind nur Gitter, keine Scheiben.
Callao liegt am Meer, direkt vor der Hauptstadt Lima. Eine Marinebasis, militärisches Sperrgebiet. Im Zentrum der Basis gibt es einen Schacht, der acht Meter tief unter den Meeresspiegel reicht. Am Boden des Schachtes befinden sich acht Zellen. An der Decke jeder Zelle ist ein faustgroßes Loch, das bis zur Erdoberfäche reicht. Das ist die Quelle von Luft und Licht. Hier unten werden die gefangenen Anführer der Guerilla eingesperrt. Tag und Nacht, ein Jahr lang, bis sie täglich eine halbe Stunde an die Luf
t dürfen und eine Bibel zum Lesen bekommen. Dann werden sie gefragt, ob sie im Tausch für verbesserte Haftbedingungen öffentlich den Frieden mit der Regierung erklären würden.
Yanamayo und Callao wurden in den neunziger Jahren erbaut. Moderne Architektur. 1992, mit dem neuen Präsidenten Alberto Fujimori kam der moderne Rechtsstaat kam nach Peru: Waren zwischen 1983 und 1992 noch tausend Menschen von Militär und Polizei auf offener Straße hingerichtet worden, so machte mit Fujimori die Todesstrafe für Terrorismus zum Gesetz. Waren zwischen 1983 und 1992 noch 5000 Menschen nach Festnahmen verschwunden, so verschwanden seit Fujimoris Machtantritt über 5000 Menschen ganz legal in d
en Gefängnissen. Und fast alle Gefangenen haben einen Richter gesehen. Richter ohne Gesicht - so nennt man die peruanischen Militärrichter, deren Gesichter wie die der Scharfrichter durch Kapuzen verhüllt sind.
Peru hatte in den 80er Jahren die stärkste Gewerkschaftsbewegung Lateinamerikas, eine organisierte Linke und zwei schlagkräftige Guerillaorganisationen - schlechte Investitionsbedingungen für internationales Kapital. Heute sind tausende GewerkschaftsaktivistInnen, Mitglieder von Menschenrechtsvereinen und Guerillas gefangen. Fujimori hat die politische Opposition Perus in den Gefängnissen konzentriert. Die Folter, der sie unterworfen sind, ist die verlängerte Gewalt der Verhältnisse, der die Bevölkerung u
nterworfen ist. In einem Land, in dem die Hälfte der Kinder chronisch unternährt ist, in dem nur fünf % der Bevölkerung eine halbwegs reguläre Arbeit hat, hob Fujimori im Tausch für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds die Preisbindung für Brot auf und feuerte eine halbe Million Menschen aus dem Staatsdienst. Das ist nichts abstraktes. An solchen Entscheidungen hängt das Recht auf Leben Hunderttausender, das ureigene aller Menschenrechte. Der soziale Krieg ist der Alltag der PeruanerInnen. Auf der Straße und im Gefängnis.
"Ohne soziale Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben" und "Das Schweigen brechen, das Volk will, daß die Gefangenen freikommen" - mit diesen Worten besetzte ein MRTA-Guerillakommando vor knapp zwei Jahren die japanische Botschaft in Lima. Vier Monate lang war in den Zeitungen der Welt vom Leben und Sterben in peruanischen Gefängnissen zu lesen. Nur durch die Waffen des Kommandos war das Schweigen gebrochen, mit Waffen hat es Fujimori wieder hergestellt.
Das UNO-Menschenrechtskomitee hat im Januar 1998 die peruanische Regierung aufgefordert, den MRTA-Kommandant Victor Polay Campos freizulassen. Das ist bald ein Jahr her. So folgenlos internationale Appelle für die Menschenrechte von Gefangenen bleiben, so folgenreich war die internationale Verurteilung der Botschaftsbesetzung. Die vierzehn Guerillas, die mit ihrer Aktion das Schicksal der Gefangenen auf die Tagesordnung gesetzt hatten, wurden erschossen. Victor Polay Campos sitzt immer noch im Grab von Callao. Von einem Richter ohne Gesicht verurteilt, von der Folter die Schulter gebrochen.
Währenddessen stoßen die EU-Außenminister am 10. Dezember mit Champagner auf den Geburtstag der Menschenrechte an. Auch in Paris findet ein großes Fest zu ihren Ehren statt. Dort sollte Madjiguène Cissée von den sans papiers geehrt werden. Die Chefs von amnesty international, die das Fest mit ausrichten, luden die Pariser Sprecherin der illegalen Flüchtlinge allerdings wieder aus, weil sie "nicht ins Programm paßt". Wer paßt denn ins Programm? Nicht die Flüchtlinge, die im zivilisierten Frankreich auf der Straße für ihre Rechte kämpfen. Nicht die StraßenhändlerInnen Limas, die sich mit Steinen gegen ihre Vertreibung wehren. Nicht die Gefangenen in Callao und Yanamayo, nicht die afroamerikanischen Todeskandidaten in den HighTech-Trakten der USA. Um sie geht es in dieser Politik nicht.
Aber uns geht es genau um sie. Während in Paris und Wien gefeiert wird, werden am 10. Dezember überall auf der Welt diejenigen auf die Straße gehen, für die Menschenrechte in dieser Weltordnung nicht gelten sollen. Die nicht fürs Festbankett taugen. In Brüssel werden zehntausende KurdInnen für die Freiheit Kurdistans demonstrieren. In Mexiko D.F. wird eine landesweite Demonstration für die politischen Gefangenen stattfinden. Und überall wird die Bestrafung des Mördergenerals Pinochet gefordert werden. In der BRD werden Flüchtlinge ihren Kampf gegen Rassismus und Illegalisierung, für das Recht auf menschliche Existenz, soziale und ökonomische Würde in die Öffentlichkeit tragen. Ihnen wird hier nichts geschenkt - Menschenrechte müssen erkämpft werden, überall. Dieses Bewußtsein eint all diese unterschiedlichen Initiativen.
Wir rufen für den 10. Dezember dazu auf, Druck für die Freiheit von Victor Polay Campos und die anderen Gefangenen der peruanischen Diktatur zu machen. Und wir rufen dazu auf, die weißen Scharfrichter der USA durch internationale Öffentlichkeit daran zu hindern, Mumia Abu Jamal zu ermorden. Zusammen mit Basisgruppen und Solidaritätskomitees aus Argentinien und Chile, die am 10. Dezember ebenfalls ihre Solidarität für die peruanischen politischen Gefangenen und Mumia Abu Jamal auf die Straße tragen werden.
Eine gemeinsame Aktion für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen, ein Schritt in der Organisierung internationaler Solidarität.
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Libertad! und das Organisationskomitee der Konferenz Befriedung oder Befreiung?
Kasten/Randspalte:
Für das Leben von Mumia Abu Jamal
Ende Oktober 1998 lehnte das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania die Wiederaufnahme des Verfahrens von Mumia Abu Jamal ab. Dadurch kann der Gouverneur von Pennsylvania jederzeit einen Hinrichtungstermin für den zum Tode verurteilten Black Panther und Journalisten festlegen. Schon einmal, im August 1995, hatte der Gouverneur Mumias Hinrichtung befohlen. Damals wurde Mumias Leben durch eine massive internationale Protestkampagne gerettet. Jetzt ist Mumia Abu Jamal wieder bedroht. Die Hinrichtu
ng muß verhindert werden, internationaler Druck und Öffentlichkeit sind notwendig. Kommt am 10. Dezember zu den Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen der USA in Berlin und Bonn!
Kasten
Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität
Unter diesem Motto laden linke Gruppen und Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei/Kurdistan, Palästina, dem Baskenland, Italien und der BRD zu einer internationalen Konferenz ein: "Uns eint die Erfahrung: alleine sind wir zu schwach, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen und die politischen Gefangenen zu befreien. (...) Bisher ist unsere Zusammenarbeit oftmals zufällig, sporadisch und nur selten koordiniert. Das schwächt uns und stärkt die Macht unserer Gegner. Internationaler Kampf braucht Diskussion. Damit wollen wir in Berlin anfangen." Vier Tage, an Ostern 1999 in Berlin. Mitarbeit und Teilnahme sind erwünscht, Informationen gibt es bei:
Libertad!, Falkstr. 74, 60487 Frankfurt/M., Mail: kampagne@libertad.de, Url: www.libertad.de
Konferenzbüro Befriedung oder Befreiung, ..., 10965 Berlin, Tel: ..., Fax ..., Mail: ...
Suchwörter: 10.Dezember :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 10.12.1998 um 9:12 Uhr durch Libertad_Berlin
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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