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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Libertad und der 10. Dezember
Der "Tag der Menschenrechte“ als "Internationaler Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Welt“
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Flugblatt des Initiativkreis Libertad! von 1997
Libertad und der 10. Dezember
Der "Tag der Menschenrechte“ als "Internationaler Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Welt“
Flugblatt des Initiativkreis Libertad!
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{}Diesen Text gibt es auch in folgenden Sprachen: {Englisch} {Spanisch} {Italienisch} {Franzöisch} {Griechisch (als doc.datei) } {Griech.Fontdatei (Worldgreek)}
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Die Frage der politischen Gefangenen ist international. Ob in den Käfigen der Demokratie Europas und Nordamerikas, in den Zellen und Gefängnisbunkern über und unter der Erde Südkoreas, Perus, der Türkei, des Iran und den Philippinen, überall leben und kämpfen unzählige politische Gefangene. Es ist ein Kampf um Rechte, um Schutz des Lebens und für ihre Freiheit.
Selbst in unserem Land wurde mehr als 1000 Jahre Knast gegen diejenigen verhängt, die in den letzten 30 Jahren in ihrem Widerstand gegen diese deutschen Zustände verhaftet und abgeurteilt wurden. Und noch immer sind einige derjenigen, die ihren Kampf bewaffnet führten, auf nicht absehbare Zeit weiter weggeschlossen.
Überall auf der Welt, wo um gesellschaftliche Befreiung gekämpft wird, überall dort, wo gegen Unterdrückung und Ausbeutung aufgestanden wird, gibt es auch politische Gefangene. Überall in diesen Ländern wird innerhalb und außerhalb der Mauern um die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen gekämpft.
Der 10. Dezember ist von der UNO zum Tag der Menschenrechte erklärt. Im Kampf gegen unmenschliche Verhältnisse, für das Recht des Menschen auf Nahrung, Arbeit, Wohnung, soziale und kulturelle Selbstbestimmung wurden Genossen und Genossinnen gefangengenommen. Ihr weltweiter Kampf für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Rechte, ist ein Widerstand gegen den Profit und die Konkurrenz der kapitalistischen Ordnung.
Nirgends gleicht sich dieser Kampf völlig. Unterschiedliche Verhältnisse erfordern entsprechenden Methoden und Mittel, Strategien und Taktiken. Die Verbindung ist die gesellschaftliche Perspektive: Eine am Menschen und dem Leben orientierte Welt. Auch die Repression gleicht sich nicht in Mittel und Methode. Ob Isolationsknast oder Militärcamp, ob blutig oder weiß, das Ziel ist identisch: Sicherung der gesellschaftlichen und ökonomischen Vorherrschaft, Vereinnahmung und Brechen des Widerstands, der den Lauf der Macht und des Geldes stört.
Es gibt die Losung seit dem Beginn des globalen Marktes Mitte des letzten Jahrhunderts: der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international geführt werden. "Proletarier a l l e r L ä n d e r vereinigt euch", sagten Marx und Engels. Die Verhältnisse haben eine enorme Veränderung erfahren, die revolutionäre Schlußfolgerung von Marx und Engels hat in ihrer Festlegung über die Notwendigkeit internationaler Verbindung und der Solidarität nichts verloren.
Die Kämpfe international, unser Widerstand, jeder Widerstand, gewinnen durch internationales Verständnis, Diskussion und Solidarität. Aber hunderte von Anfängen vereinen sich noch nicht zu einem Beginn. 1992 erklärten Vertreterinnen und Vertreter aus Befreiungsprozessen unterschiedlicher Länder auf dem Treffen gegen das G7-Treffen in München, daß fernab aller ideologischer Widersprüche und unterschiedlicher gesellschaftlichen Verhältnisse, der Schutz der politischen Gefangenen und der Kampf um die Menschenrechte ein Netz der Solidarität schaffen muß. Der Gedanke eines zukünftigen internationalen Tag der Solidarität und des Kampfes für die Freiheit der politischen Gefangenen entstand. 1996 wurde auf dem interkontinentalen Treffen der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN im mexikanischen Dschungel diese Initiative erneut debattiert. Begonnen werden soll 1997. Nicht als diplomatischer Appell an internationale Gemeinschaften, ebensowenig als neue Internationale, als ideologischer Zusammenschluß, sondern als ein Tag des internationalen Protestes von unten, der Information und Solidarität für die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen. Gewählt wurde der 10. Dezember, der UN-Menschenrechtstag.
Ob im Exportprodukt der Hochsicherheitstrakte und Polizeitechniken deutscher Güte, mit spanischen Gummigeschossen, der türkischen Folter oder der us-amerikanischen Counter Insurgency, es ist eine Politik des Krieges und der Ausgrenzung, die staatliches Handeln gegen Opposition und Widerstand diktiert. Der Frieden der UNO ist nicht der Frieden der Völker. Ihre Humanität landete in Somalia, ihre Demokratie garantierte das Grauen in Ruanda, ihre Menschenrechte deckten die Golfkriege und sichern den Krieg gegen Kurdistan.
Menschenrechte sind keine abstrakte Ware, kein Tauschgeschäft zwischen Staatsmacht und Individuum mit Rechtsschutzversicherung. Sie sind kollektives Recht auf menschliche Existenz, soziale und ökonomische Würde, gesellschaftliche und politische Selbstbestimmung. Der kapitalistische Weltmarkt kennt nur das Recht auf die Plünderung der natürlichen und menschlichen Ressourcen. Die Bilanzen der kapitalistischen Ökonomie kennen keine menschlichen und sozialen Werte.
Gegen diese Destruktion des Marktes steht auch die Gewalt der Unterdrückten, steht der bewaffnete und militante Widerstand. Wir achten die Arbeit bürgerlicher Menschenrechtsorganisationen wie ai, aber dazu ist auch zu sagen, daß Unterstützung und Solidarität nicht selektierbar ist: Gegen bewaffnete und militante Gegenwehr und für die Legitimität der gewaltfreien Opposition durch Wort und Gewissen.
Für uns ist daher der 10. Dezember kein Tag differenzierender Ausgrenzung und des Appells an die Staatsmacht. Unsere Solidarität gilt allen politischen Gefangenen, allen Genossinnen und Genossen, die für ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit und menschliche Würde in den Gefängnissen widerstehen. Ihr Leben muß geschützt werden, ihre Rechte und ihre Freiheit braucht unsere Solidarität und Kampf.
In vielen Ländern haben revolutionäre Organisationen und Basisbewegungen landesweite Solidaritätstage. Oft sind es Tage, die auf Widerstandsaktionen oder staatliche Unterdrückungen Bezug nehmen. So wird in Deutschland seit zwei Jahren wieder der 18. März als bundesweiter Aktionstag der Solidarität gegen staatliche Unterdrückung begangen. Libertad!, das diesen Aktionstag initiiert hat, wird sich auch weiter aktiv daran beteiligen. Der 10. Dezember ist für uns ein Tag gemeinsamer Solidarität und Aktion mit Organisationen und Bewegungen in aller Welt, eben ein internationaler Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Welt. Der 10. Dezember wird aber auch ein Tag sein, an dem es notwendig ist der Heuchelei, die mit den Menschenrechten betrieben wird, gemeinsam und weltweit entgegen zu treten. Wir werden das Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht den Institutionen überlassen.
In vielen Ländern hat die Freiheit und der Schutz des Lebens der politischen Gefangenen für emanzipatorische Bewegungen und revolutionäre Kämpfe elementare Bedeutung. In der alten BRD wurde jahrzehntelang gegen die Folter durch Isolation und für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen gekämpft. Heute sind nur noch wenige Genossinnen und Genossen in den Knästen, die früher in der RAF organisiert waren. Aber ihre Freiheit ist nach mehr als 20 Jahren Isolation und Haft dringender denn je. Die Frage der "Verschwundenen", der im schmutzigen Krieg durch extralegale Hinrichtung Getöteten, der Schutz vor Folter und völlige Entrechtung hinter Gittern, läßt neue internationale Zusammenschlüsse entstehen. Internationale Kampagnen gegen die Todesstrafe, wie exemplarisch im Falle Mumia Abu Jamal, knüpfen neue Netze internationale Solidarität.
Fangen wir an! Drücken wir unsere Solidarität am 10. Dezember mit den gefangenen Genossinnen und Genossen aus! Gehen wir auf die Straße!
Schaffen wir selbst das Netzwerk der Solidarität! Machen wir den 10. Dezember als internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen überall dort bekannt, wo wir mit Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern Kontakt haben!
Kein Kampf für eine gerechtere Welt ohne Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen!
Suchwörter: 10.Dezember :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 10.12.1997 um 9:15 Uhr durch Libertad_Berlin
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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