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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Die Situation der Gefangenen - Was ist Libertad!
Reden von Libertad! auf der Gefangenen-Veranstaltung in Zürich
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Campaign for an international actionday Free all political prisoners in the world
Reden von Libertad! auf der Gefangenen-Veranstaltung in Zürich
1. {Die Situation der Gefangenen}
2. {Was ist Libertad!?}
1. Teil - Die Situation der Gefangenen
Vorneweg wollen wir klarstellen, daß Libertad keine Organisation ist, die im Namen von den oder den Gefangenen spricht. Auch nicht für die Gefangenen aus der Raf, die fast alle 15 Jahre und länger in den bundesdeutschen Knästen gefangengehalten werden.
Leider sitzt auch niemand sonst hier vorne, die oder der ihre Stimme vertreten könnte.
An denen, die sich am kontinuierlichsten für die politischen Gefangenen eingesetzt haben, mittlerweile seit über zwanzig Jahren, sind die Jahre auch nicht spurlos vorübergegangen. Die meisten der Angehörigengruppe sind zu alt und zu krank um heute hier bei uns sein zu können. Grüßen wir sie!
Wenn wir heute über die Situation unserer gefangenen Genossinnen und Genossen sprechen, können wir das richtigerweise nur, wenn wir uns die politische Bedeutung vergegenwärtigen, die sie über zwei Jahrzehnte hatten. Ich sage: hatten - und damit nehme ich schon was vorweg - denn eines der wichtigsten Ergebnisse aus dem Zerfallsprozeß der vergangenen fünf Jahre ist, daß ihre politische Bedeutung heute gleich null ist. Aber das war mal anders - und weil es über zwei Jahrzehnte anders war, bestimmt es bis heute jegliche Initiative der Solidarität mit den Gefangenen. Bestimmt es insbesondere die Möglichkeiten, ihre Freiheit zu erkämpfen.
Bei uns hatten die politischen Gefangenen, insbesondere natürlich die Gefangenen aus der RAF, im Denken und Handeln zumindest eines Großteils der revolutionären Linken eine zentrale Bedeutung. Orientiert an die Aussage vom "Kampf, der Kampf erzeugt", waren die Anstrengungen der Gefangenen, sich im Knast immer wieder als politisches Kollektiv zu behaupten, immer wieder auch Bezugspunkt, teilweise auch Motor der kämpfenden Bewegung draußen. Möglich war das nur durch eine kompromißlose Haltung, mit der sich geweigert wurde, sich zum Opfer machen zu lassen. Prägend war, daß begriffen wurde, das die erlittene Folter, die Programme der Zerstörung im Knast durch Langzeitisolation und Gehirnwäscheversuche, nicht als Kampfbegriff taugt, daß politische Solidarität mehr braucht als den Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen. Wer gegen Folter aufsteht und angeht, so die zentrale Aussage der Gefangenen aus der RAF, muß sich mit der Politik auseinandersetzen, die da systematisch zerstört werden soll, muß sich letztlich gegen den Staat wenden, der diese Folter anwendet.
Damit stellten die revolutionären Gefangenen eine Konfrontation innerhalb der Linken her, die es in Deutschland, - und wir behaupten, auch woanders - bis dahin nicht gegeben hat. Mit der Verhaftung endete nicht der Guerillakampf für die einzelnen, nein, auch der Knast wurde als Terrain des Krieges gegen den imperialistischen Staat begriffen. Die Gefangenen waren kein Fall für eine Rote Hilfe-Betreuung, nach dem Motto: der eigentliche Kampf findet draußen statt. Ihr Kampf war Kampf, der Kampf erzeugte. Der Bezugspunkt, den sie herstellten, war die Fortsetzung der Guerilla, auch immer wieder die Rekonstruktion der RAF - und weil es um die Perspektive der Befreiung im Kampf um Befreiung ging, war Freiheit für die Gefangenen die Forderung nach Fortsetzung des von ihnen begonnenen antiimperialistischen Kampfes. Das hat die Schärfe der Konfrontation bestimmt, vom Staat her wie von den Gefangenen.
Nach 1989 hat sich dies grundsätzlich verändert. Mitten in der Krise der revolutionären Linken versuchten die Gefangenen aus der RAF diese Verknüpfung aufzulösen, in dem sie eine viel weitergehende Verknüpfung ihrer Situation und ihres Kampfes mit der Perspektive nicht nur der RAF, sondern der Linken überhaupt herstellten. Der Kampf um ihre Freiheit sollte für die Linke überhaupt Perspektiven entwickeln.
Mit dem Hungerstreik der Gefangenen aus RAF und antimperialistischen Widerstand 1989 wurde eine Entwicklung eingeleitet, an deren bisherigen Ende, das Kollektiv der Gefangenen demontiert und ihre politische Bedeutung zerstört ist und die RAF selbst keine Möglichkeiten mehr hat, aus einem eigenständigen Diskussionsprozeß heraus, neue Perspektiven zu entwickeln. Wir sagen das sehr deutlich, nicht die Politik des Staates hat die RAF und das Kollektiv der Gefangenen zerstört.
Heute deutlicher als noch vor Jahren können wir sagen, daß es ein grundsätzlicher Fehler ist, wenn die Perspektiven der eigenen Politik so unmittelbar mit Fortschritten bei der Freiheit für die Gefangenen verknüpft werden, wie es in Deutschland gemacht wurde. Gerade zu zwangsläufig wurden die Gefangenen darin zum Objekt des Staates, weil eine Situation hergestellt wurde, in der die Gefangenen Faustpfand gegen die bewaffnete Linke und die Bewaffnete Linke Faustpfand gegen die Gefangenen waren. Die potentielle Erpressung der revolutionären Linken mit den Gefangenen, den wir in Deutschland als Geiselstatus definierten, wurde eine realexistierende, eine realisierbare Erpressung. Das ist mit der sogenannten Kinkel-Initiative gelaufen. Als dann auch noch die RAF selbst, den bewaffneten Kampf in die Waagschale warf, war ihr Ende abzusehen. Heute ist für die Situation der politischen Gefangenen in unserem Land bestimmend, daß auf der einen Seite der Druck auf sie anhält, sich bis zur Unkenntlichkeit zu unterwerfen und auf der anderen Seite, ein kollektiver politischer Bezugsrahmen nicht mehr existiert. Der Weg der individuellen Lösungen ist längst beschritten. Wir behaupten, diese Erfahrung ist absolut relevant für eine Diskussion innerhalb der revolutionären Linken in Europa. Die Diskussion um die Perspektiven der revolutionären Linken, auch die Diskussion der Politik ihrer Organisationen, ob bewaffnet oder nicht, muß auf unserer Seite stattfinden. Immer dann, wenn diese Diskussion im Verhältnis zum Staat stattfindet, werden wir verlieren.
Deswegen stellen sich für uns die Fragen in Bezug auf die politischen Gefangenen in unserem Land völlig anders als noch vor wenigen Jahren. Wir haben nämlich ein großes Problem, Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, die NICHT Teil der Abwicklung dieses Teils der revolutionären Linken sind.
2. Teil - Was ist Libertad?
Libertad ist ein bundesweiter Zusammenschluß verschiedener linker Gruppen und Personen.
Das Ziel von Libertad ist, eine weltweite Solidaritätsbewegung aufzubauen, die gemeinsam für die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpft. Ein konkretes Ziel darin ist die Schaffung eines internationalen Kampftages.
Seit Beginn unserer Initiative ist uns bewußt, daß es ein sehr langfristiges Projekt ist. Oftmals wurde das als Widerspruch zu unmittelbaren Vorschlägen oder Kampagnen kritisiert. Wir sehen das nicht so, sondern wir empfinden das Eine als ebenso notwendig wie das Andere. Auch können wir, angesichts der politische Lage, nicht von schnellen Erfolgen ausgehen, weder in der inneren Seite eines linksradikalen Aufbauprozesses, noch in der Wirkung gegenüber den Machthabern.
Für uns waren zwei Dinge entscheidend, Libertad ins Leben zu rufen:
Wir wollten raus aus der nationalen Enge kommen, in der gerade zu dieser Zeit 1992 der Konflikt : Gefangene, Guerilla - Staat sehr stark eingekesselt war. Aber auch unabhängig von dieser konkreten Situation ist es notwendig und möglich, an der Frage von Solidarität gegen politische Verfolgung und Repression in jeglicher Form, international zusammenzuarbeiten.
Libertad hat die Vorstellung einen politischen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, in dem wir unsere Kämpfe verbinden können und die Wirkung verstärkt wird.
Unser anderes Anliegen war, Solidaritätsarbeit zu den politischen Gefangenen nicht davon abhängig zu machen, ob der revolutionäre Kampf stark oder schwach ist.
Jede politische Bewegung muß sich mit Repression, Verfolgung, Folter und Gefangenschaft auseindersetzen und dagegen vorgehen, mit dem Verständnis, daß es Teil des revolutionären Kampfes ist und nicht nur eine moralische Frage. (Eine Revolution bricht sich Bahn in der Erzeugung einer mächtigen Konterrevolution UND in ihrere Bekämpfung)
In dem Sinne ist Libertad auch eine Konsequenz aus Erfahrungen und Auseinandersetzungen an der Frage in welchem Verhältnis Solidaritätsarbeit zu den politischen Gefangenen und Weiterentwicklung revolutionärer Politik stehen. Die Erfahrungen reichen von: Gefangenen-oder Antirepressionsarbeit als Zentrum revolutionärer Politik (Politikersatz) zu begreifen, oder politische Neubestimmungen können erst gemacht werden, wenn die Gefangenen alle draußen sind bis zu : erst wenn der revolutionäre Prozess wieder stärker wird, kann auch was für die Gefangenen getan werden.
Wir haben auch keine Vorschläge wie die Freiheit der politischen Gefangenen in unmittelbarere Zeit erreicht werden kann, es gibt die Kräfte nicht, die sie rausholen könnten. Trotzdem denken wir, daß Solidaritätsarbeit ebenso organisiert werden muß wie der revolutionäre Kampf selbst, national wie international, und nicht als nach oder gegeneinander sondern als gleichzeitiger Prozess.
An der Frage der Solidarität darf es keine ideologischen Spaltungen geben, den Kampf für die Freiheit politischer Gefangener müssen wir gemeinsam führen, überall. Diesem Verständnis entspricht die Entstehungsgeschichte von Libertad: 1992 während des Gegenkongresses gegen den WWG in München verabschiedeten mehrere Vertreterinnen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten ein gemeinsames Manifest für die Schaffung eines internationalen Tages für die politischen Gefangenen.
Nicht nur in Deutschland galt und gilt die Regierungsdirektive "Es gibt keine politischen Gefangenen". Der deutsche Staat bemüht sich den sozialen und politischen Charakter der revolutionären Kampfe seit den 60er Jahren zu leugnen. Aber auch auf unserer Seite der Barrikade ist der Begriff nicht unumstritten. Für die einen schließt er Gefangene die aus sozialer Not heraus im Knast landen aus, für andere schließt er Nazis mit ein und andere exerzieren daran eine Spaltung, weil sie nur solche Gefangene als politische Gefangene anerkennen, die keine Gewalt angewandt haben.
Wir sagen dagegen:
Solidaritat läßt sich nicht aufspalten oder verknüpfen an Mittel und Formen mit denen die gefangenen Genossinnen und Genossen sich in den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung gestellt haben.
Solidaritat mit allen Gefangenen aus Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen! Das sind die Gefangenen aus den Klassenkämpfen fur die Abschaffung der Klassengesellschaft.
Solidaritat muß sich am Ziel eines jeden Kämpfenden orientieren; fur die Befreiung des Volkes oder gegen das Volk, für oder gegen Ausbeutung. Und natürlich muß unser Kampf zum Ziel haben das Unterdrückungs- und Knastsystem insgesamt zu beseitigen.
Der Prozess der Europäischen Vereinigung, der Internationalisierung des europäischen Kapitals, wirkt sich seit Jahren schon auf die Situation der politischen Gefangenen aus. Durch Institutionen wie TREVI oder Europol werden die staatlichen Repressionsmechanismen systematisch angeglichen. Dabei meint "angleichen" keineswegs ein Treffen in der Mitte. Wie in allen anderen Bereichen auch diktiert die wirtschaftliche Macht den weniger starken Mitgliedern die Bedingungen. Die "Harmonisierung des europäischen Rechtsraumes" zielt auf eine europaweite Synchronisation der Haftbedingungen für politische Gefangene, was im Klartext eine Annäherung an die deutschen Verhältnisse bedeutet.
Die Gefangenen der verschiedenen europäischen Guerillas wie auch die bewaffneten Gruppen selbst bezogen sich in ihren Kämpfen stets aufeinander, sie hatten früh erkannt, daß sie es mit dem selben Gegner zu tun hatten. Der ganze Aufbau der Westeuropäischen Front hat sich auf dieses Konzept bezogen.
Die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Frage der politischen Gefangenen hat sich letztes Jahr an dem Hungerstreik der türkischen und kurdischen Gefangenen gezeigt. Erst nachdem die ersten Todesopfer zu beklagen waren, beteiligten sich ein paar wenige Deutsche an den Solidaritätsaktionen.
Die Entstehungsgeschichte der Kampagne für Mumia hat einen Eindruck vermittelt, welche Kraft entstehen kann, wenn international Gefangene und Gruppen draußen an einem Strang ziehen.
Diese Kraft brauchen wir auch, denn die Grenzen im Kampf um die Freiheit der Gefangenen sind von den Herrschenden auf internationaler Ebene scharf gezogen.
Das dokumentiert die breite Zustimmung aller führenden Staaten dieser Welt auf die Erstürmung der japanischen Botschaft in Peru und der Hinrichtung aller 14 an der Besetzung beteiligten MRTA Mitglieder. Die MRTA versuchte mit dieser Besetzung über Monate hinweg die Freiheit oder zumindest Haftverbesserungen für einige Hundert politische Gefangene in Peru zu erreichen, sie setzten auf eine Verhadlungslösung, während ihre Vernichtung beschlossene Sache war.
Die Frage der politischen Gefangenen ist international! Auch wenn sich der Kampf nirgens völlig gleicht und die eigenen Verhältnisse verschiedene Methoden und Mittel, Strategien und Taktiken erfordern, werden wir uns wohl weitgehnds einig sein in der Grundaussage.
Libertad! versucht seit einigen Jahren dem Ziel einen internationalen Kampftag näher zu kommen.
1996 haben wir zum ersten Mal zu einem Aktionstag am 18.3. aufgerufen, der ein erster praktischer Schritt auf dem Weg zum internationalen Kampftag werden sollte. Im Sommer des gleichen Jahres waren Vertreterinnen von Libertad auf dem Kongress in Chiapas, wo dann das Datum 10. Dezember als weltweiter Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen beschlossen wurde.
Jetzt muß es darum gehen, eine verbindlich arbeitende, internationale Struktur aufzubauen, die diesen Kampftag auf den Boden bringt. Dazu haben wir eine Resolution vorbereitet, ...
Suchwörter: Zürich-Meeting :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 24.05.1997 um 22:11 Uhr durch Kampagne_Libertad
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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