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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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 Politische Gefangene in der BRD - Ein kurzer Überblick
Rede und Readertext für Veranstaltungsreihe in Zürich 15. - Sa. 24.Mai 1997
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ZWISCHEN - revolte, militanz & revolution - BERICHTE
Veranstaltungsreihe in Zuerich Do. 15. - Sa. 24.Mai 1997
Reader-Texte: Politische Gefangene in der BRD - Ein kurzer Überblick
ZWISCHEN - revolte, militanz & revolution - BERICHTE
Veranstaltungsreihe in Zuerich Do. 15. - Sa. 24.Mai 1997
Aktuell ist die Zahl der politischen Gefangenen aus ausländischen revolutionären Organisationen höher als die Zahl der Gefangenen aus den bewaffneten Organisationen und militanten Gruppen der BRD. Wir wissen von über 200 politischen Gefangenen in der BRD.
Der größte Teil sind kurdische Gefangene. Ihre Zahl steigt seit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Organisationen 1993 nahezu wöchentlich. Entweder im direkten Zusammenhang mit Protest- und Widerstandsaktionen der kurdischen Nationalbewegung, oder - was zur Zeit der Regelfall ist - als gezielte Festnahme von Genossinnen und Genossen, denen der Staatsschutz "Kader- und Organisationstätigkeit" in der PKK nachzuweisen versucht.
Gegen letztere Gefangene wird im Regelfall das Sonderhaftstatut nach 129a ("Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung") angewendet. Das heißt Einzelisolation mit 23 Stunden auf der Zelle und 1 Stunde Einzelhofgang, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, massive Besuchsbeschränkungen mit Trennscheibe und Ausziehen vor und nach dem Besuch sowie umfassender Postzensur. Zusätzlich finden die Besuche nur in türkischer Sprache mit Übersetzung für die LKA (Landeskriminalamt)-Bullen statt, 23 Stunden auf der Zelle, eine Stunde Einzelhofgang.
Heute sitzen im berüchtigten 7.Stock im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim als einzige politische gefangene Genossinnen und Genossen der PKK. Die zerstörerischen Haftbedingungen im Hochsicherheitstrakt beschreibt eine kurdische Genossin folgendermaßen:
* "Jedes Mal, wenn man mir meine Sachen ausgezogen hat, hatte ich das Gefühl eine Kugel in den Kopf bekommen zu haben. Die Absicht hierbei war, statt mich persönlich und körperlich zu zerstören, mein Wissen und meine seelische Welt anzugreifen. Es war wieder der Wunsch, einen Kurden, ahnungslosen, gedächtnislosen, Typen zu schaffen."
Die Verhaftung kurdischer Kader und die flächendeckende Repression soll die kurdische Bewegung aufreiben und handlungsunfähig machen.
Das PKK-Verbot ist die umfangreichste Verfolgung und Kriminalisierung eines nationalen Befreiungskampfes und seiner führenden Organisationen seit den siebziger Jahren in Deutschland.
Weitere politische Gefangene sind türkische Genossen und Genossinnen aus Dev Sol Gücler und DHKP-C. Bei ihnen kommen ebenfalls im Regelfall oben beschriebene Sonderhaftstatute zur Anwendung. Sowohl Dev Sol Gücler als auch die DHKP-C werden vom Staatsschutz als Nachfolgeorganisationen der bereits 1984 verbotenen Organisation Devrimci Sol verfolgt.
Die Repression gegen diese Genossinnen und Genossen hat in den letzten Jahren erneut zugenommen. Grund sind die ihr zugeordneten Angriffe auf türkische Einrichtungen in BRD, sowie die im Rahmen der Spaltung von Devrimci Sol 1993 stattgefundene innerorganisatorische gewaltsam ausgetragene politische Auseinandersetzung.
Die Zahl der Gefangenen aus der RAF ist in den letzten Jahren weniger geworden hat. Seit 1992 der damalige Justizminister Kinkel von "Versöhnung" redete ist viel passiert. Diese Rede hat, wie sicher alle wissen, nicht dazu geführt, daß alle Gefangenen aus der RAF frei sind. Unsere gefangenen Genossinnen und Genossen mußten seither immer individuell entscheiden: die Gewaltverzichterklärung und Freilassung, oder warten, bis zum nächsten Haftprüfungstermin in fünf Jahren, wie zum Beispiel Stefan Wischniewski. Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Heidi Schultz, Rolf Heißler, Helmut Pohl, Birgit Hogefeld, Rolf Clemens Wagner, Sieglinde Hofmann und Eva Haule können auf diese Lösung gar nicht bauen, weil der reguläre Haftprüfungstermin nach 2/3 der Haftzeit noch lange nicht in Sicht ist. Gegen sie alle läuft, wenn auch abgestuft, nach wie vor das Sonderhaftstatut des 129a-Paragraphen. Auch wenn die Haftbedingungen nicht mehr die Totalität der Überwachung der 70er Jahre haben, so wirken sie doch vor allem durch die jahrzehntelange Anwendung der verschiedenen Spielarten der Isolationsfolter.
Christian Klar antwortet in seinem ersten Interview in einer bürgerlichen Zeitung auf die Frage nach den Wirkungen von 15 Jahren Isolationshaft im Mai 1997:
* "Ich bin schon weit darüber hinaus, dafür noch Worte zu haben. Die Isolationshaft zerschlägt den Gefangenen buchstäblich in Einzelstücke, mit dem Kalkül, daß er, jahrelang ohne Rückhalt, sich in seiner Qual an die Macht wendet, ihn wieder heil zusammenzufügen. Politische Gefangene sitzen einen doppelten Knast ab. Da ist einmal die direkt gegen sie gerichtete Maßnahme. Und dazu noch die demonstrative Seite, mit der der Staat auf die Gesellschaft zielt.
Diese Konfrontation läuft - zwischen den Gefangenen und dem Staat, ohne Spielraum. Es bleibt zur Zeit nur, was Gefangenen aus sich selbst heraus dagegen mobilisieren können. Die Linke ist passiv und desinteressiert, eine gesellschaftliche Kraft für eine Änderung der Haftbedingungen und für die Freilassung der Gefangenen ist nicht existent. Die Spaltung innerhalb der Gefangenen und der RAF draußen hat die ohnehin geringen politischen Handlungsmöglichkeiten auf nahezu Null reduziert. Die radikale Linke hat seit dem letzten Hungerstreik des Gefangenenkollektivs 1989 weder substanzielle Vorschläge noch einen realistisch gangbaren politischen Weg für die Freiheit der politischen Gefangenen aus der RAF entwickeln können. Es bleibt zur Zeit nur die Individualentscheidung einzelner Gefangener im Rahmen ihrer konkreten juristischen Möglichkeiten. Die "Versöhnung" des damaligen Innenministers Kinkel ist daher sehr einseitig durchgekommen. Realistischerweise muß die aktuelle Situation folgendermaßen charakterisiert werden: Die Freiheit der Gefangenen aus der RAF, sie scheint auf längere Sicht eher durch jeweils individuelle "Gnadenakte" des Staates denkbar, als durch eine radikale und gesellschaftliche Bewegung von unten. Die Angehörigen der politischen Gefangenen geben nicht auf, auch ehemalige Gefangene aus der RAF sowie Reste der ehemaligen Solidaritätsgruppen versuchen weiterhin eine Öffentlichkeit für die Gefangenen herzustellen und auf die Notwendigkeit ihrer Freilassung hinzuweisen, aber die unmittelbare Freiheit unserer Genossinnen und Genossen ist nicht in Sicht - weder so noch so!
Darüber hinaus laufen zur Zeit verschiedenste Formen der Repression und Verfolgung. Die Aussagen des Geheimdienstspitzels Klaus Steinmetz, er hat den Mord an Wolfgang Grams und die Festnahme von Birgit Hogefeld (beide RAF) im Juni 1993 in Bad Kleinen zu verantworten, hat zu mehreren Ermittlungsverfahren geführt. Ab und an verschwinden Leute einige Monate in Beugehaft, weil sie nicht bei Vorladungen vor den Bundesgerichtshof mit den Ermittlungsbehörden reden und weil sie nicht verraten wollen. Ebenso gibt es im Zusammenhang mit der illegalen autonomen Zeitung "Radikal" diese Praxis der Aussagenerpressung.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen AIZ (Aktionen der Antiimperialistische Zellen) sitzen zwei weitere Gefangene, Michael Steinau und Bernhard Falk, unter 129a Bedingungen im Knast.
Das Verfahren gegen Monika Haas wegen 1977 - Entführung der Lufthansamaschine Landshut ist immer noch nicht beendet, Souhaila Andrawesh als damaliges Mitglied des palästinensischen Kommandos aus Norwegen auf Druck der BRD ausgeliefert wurde bereits verurteilt.
Desweiteren hat die BRD zwei Auslieferungsanträge an Großbritannien gestellt. Sie wollen hier Kani Yilmaz als Europasprecher der kurdischen ERNK und Roisin Mcalesky als IRA- Mitglied vor Gericht stellen und aburteilen.
3.5.97
Initiativkreis Libertad!
Suchwörter: Zürich-Meeting :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 03.05.1997 um 22:07 Uhr durch Kampagne_Libertad
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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