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Freiheit für alle politischen
Gefangenen weltweit!
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Was will Libertad! ?
Reader-Text für Zürich-Meeting
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ZWISCHEN - revolte, militanz & revolution - BERICHTE Veranstaltungsreihe in Zuerich Do. 15. - Sa. 24.Mai 1997
Reader-Texte: Was will Libertad! ?
Die Geschichte der Idee eines internationalen Tages für die Freiheit der politischen Gefangenen kann nicht eindeutig geschrieben werden. Es ist eine Idee, ein Gedanke, der schon vielfältig in mehreren Ländern, zu unterschiedlichen Zweiten und Anlässen in den Solidaritätsbewegungen entstanden ist.
Erstmals im Herbst 1993 trat der deutsche Initiativkreis LIBERTAD! mit dem Aufruf "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" an die Öffentlichkeit. Der unmittelbare Anlaß den Initiativkreis LIBERTAD! zu gründen, waren gemeinsame Schlußfolgerungen von Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen während des Gegenkongresses zum G7 Gipfel der Reichen in München 1992. Die dort geäußerte Idee einen Internationalen Tag zu initiieren gründete sich aus den Erfahrungen der Unterdrückung und des Widerstandes gegen Repression und Folter. Radikale und revolutionäre Kräfte aus Basis- und Befreiungsprozessen müssen international zusammenfinden, damit eine solche Forderung den notwendigen Druck erzeugen kann. Zugleich kann ein solcher Kampftag aber auch die Möglichkeit einer neuen internationalen Vernetzung bieten, die es gewährleistet sich schnell über Ereignisse zu informieren, Bündnisse zu schließen und über die Grenzen hinweg zu gemeinsamen Initiativen zu kommen.
Die Frage der politischen Gefangenen ist eine Frage, die grundsätzlich und wichtig genug ist, um Bewegungen zu vereinigen. Weil das Haupthindernis politischer Organisation natürlich immer auch die Repression ist. Wenn es nicht gelingt eine Bewegung gegen die Repression aufzubauen, ist auch keine Befreiung aus den unterdrückerischen Klassenverhältnissen möglich. Der Kampf gegen die Repression ist nicht nur eine politische, es ist auch eine moralische Frage. Man muß nicht die unmittelbare Politik der politischen Gefangenen, die Strategie und Taktik ihrer Organisationen und Gruppen, unterstützen, wenn man für ihre Rechte kämpft. In nahezu jeder der bürgerlich- imperialistischen Demokratien des Westens gibt es politische Gefangene. Dies stellt eine unmittelbare Verbindung her. Daher sollte begonnen werden, eine internationale Bewegung für die Befreiung aller politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aufzubauen, die in den Gefängnissen des Imperialismus gefangen gehalten werden.
In dieser Zielsetzung ist das Moment inrternationalistischer Verbindung bestimmend. Es ist die Bedingung, damit überhaupt eine tragfähige Kampagne und Mobilisierung realistisch wird. Eine weitere Bedingung ist ein Verständigungsprozeß mit Gruppen und Bewegungen aus anderen Ländern.
Bei der Entstehung des bundesdeutschen Initiativkreises LIBERTAD! spielte aber ebenso die "Solidarität mit den Gefangenen" in der BRD eine große Rolle. Aus den letzten Jahren wurde deutlich, daß allein in der nationalen Enge, in der sich diese Frage zuletzt hauptsächlich bewegte, keine Lösungen zu finden waren. Wir sind der Meinung, in der BRD ist in den letzten Jahren eine Entwicklung eingetreten, in der die Solidarität mit den Gefangenen aus den Guerilla- und Widerstandsgruppen sich politisch zu verengt in der Reaktion auf den eigenen Staat bewegte und daraus eine grundsätzliche Defensivposition in den unterschiedlichen Kampagnen und Initiativen resultierte.
Natürlich haben diese beiden Charakteristika: "nationale Enge" und politische Defensive - auch ihre Ursache darin, daß es in der Solidarität mit den Gefangenen aktuell keinen politischen Konsens gibt, der über die von allen formulierte Notwendigkeit ihrer sofortigen Freilassung hinausgeht. Dies hängt nicht zuletzt mit dem langjährigen Zerfallsprozeß in der radikalen Linken sowie mit der Spaltung des Gefangenenkollektivs aus der RAF zusammen. Entsprechend hat zur Zeit auch keine der wenigen noch bestehenden politischen Gefangeneninitiativen aus der Widerstandslinken ein politisches Mandat seitens der gefangenen Genossinnen und Genossen.
Gerade diese kurz skizzierte jüngste Entwicklung in der "Gefangenenfrage" in der BRD macht für uns eine internationale Verbindung und Vernetzung für die Freiheit der politischen Gefangenen um so dringender.
Dies gilt natürlich auch bezogen auf die Freiheit der politischen Gefangenen in den Gefängnissen Westeuropas. Wir sind davon überzeugt, daß es auch im Rahmen der verschiedensten Projekte und Initiativen zum Schutz und zur Freiheit der politischen Gefangenen in den Knästen Westeuropas zu einer neuen Verbindung und Unterstützung kommen muß, die die jeweils nationalen Besonderheiten berücksichtigt und sich gleichzeitig in der Forderung nach Freiheit aller gefangenen Genossinnen und Genossen ohne die entwürdigenden Prozeduren der Verleugnung der eigenen Kampfgeschichte, des Abschwörens und des Unterwerfens unter den staatlichen Machtanspruch perspektivisch vereinigt.
Soweit sehr vereinfacht dargestellt die Ausgangsbedingungen und Überlegungen, die für uns eine Rolle spielten, über die allgemeine Notwendigkeit hinaus, mit allen politischen Gefangenen aus Klassen- und Befreiungsbewegungen solidarisch zu sein, eine internationale Kampagne für ihre Freiheit anzustreben.
Genaueres und Ausführliches über unsere Initiative ist nachzulesen in der Broschüre "WAS WILL LIBERTAD!" welche im Rahmen der Züricher Veranstaltungstage auf den Büchertischen und an den Informationsständen zu erhalten ist.
3.5.97 Initiativkreis Libertad!
Suchwörter: Zürich-Meeting :
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© Libertad!
Dokument veröffentlicht am 03.05.1997 um 22:15 Uhr durch Kampagne_Libertad
zuletzt geändert am
29.04.2006 - 11:19
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