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Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
   
   
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Was bereits Topthema war

 

24.09.2007 - Linke Politik verteidigen / Solidarität gegen staatliche Repression / Text von Libertad!
(admin) - Am 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.



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02.06.2007 - "Wir sind gekommen, um zu bleiben! / Rede für die Interventionistische Linke auf Kundgebung 02.06.07 in Rostock
(admin) - demo 2.6.07
Gut 80.000 Menschen demonstrierten am 2. Juni 2007 in Rostock gegen die G8. Libertad! lief im "Make Capitalism History"-Block der Interventionistischen Linken. Hier der Redebeitrag, der für die IL auf der Abschlusskundgebung am Stadthafen trotz des Getümmels gehalten wurde. » weiter

17.12.2006 - Make Capitalism History / Interventionistische Linke gegen G8-Gipfel
(admin) - NOG8Die Interventionistische Linke, in der sich einige Linke Gruppen und Aktivist/innen zusammen getan haben, ruft zu solidarischen und vielfältigen Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 auf. Würde die Chance einer gemeinsamen Mobilisierung genutzt werden, würde das weit über Heiligendamm hinausreichen. In dem Text heisst es u.a.: "Es liegt aber auch, was kein Widerspruch ist, in dem, was am Anfang steht: der Ablehnung der G8, des Neoliberalismus, der globalen Herrschaft des Kapitals in einer massenhaften Verweigerung und Rebellion in den Straßen Rostocks und vor den Zäunen Heiligendamms, damit es sich weltweit mitteilt. Deshalb beteiligen wir uns an allen Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenaktivitäten. Deshalb wollen wir die Ankunft der acht Staats- und Regierungschefs zu ihrem Desaster werden lassen. Deshalb sind wir in der „Block G8“, in der sich zahlreiche Gruppen mit unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen zusammengetan haben, um das Treffen der G8 zu Tausenden effektiv zu blockieren, in einer solidarischen Aktion des gemeinsamen Ya Basta! Es reicht! Deshalb rufen wir auf, in allen Städten und Regionen lokale, spektrenübergreifende Bündnisse und Netzwerke zu bilden, die die lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen verbinden: den Alltag einer anderen Globalisierung, der anderen Welt, die in unseren Kämpfen schon aufscheint. Join the winning side!" » weiter

01.06.2006 - Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG / Also doch: online protest is not a crime
(OnlineRedaktion) - Am 1. Juli 2005 wurde ein Libertad!-Aktivist wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt verurteilt. Hintergrund war die erste Online-Demo in Deutschland, die am 20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa AG stattfand. Rund 13.000 Menschen demonstrierten damals auf dem Internetportal der Lufthansa, um gegen das Deportation Business und die menschenverachtende Abschiebepraxis zu protestieren.
Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss (1 Ss 319/05) vom 22. Mai 2006 durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt wegen Verletzung bestehender Gesetze kassiert und der Angeklagte freigesprochen. Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht.
Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen.
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27.04.2006 - Der Terror der Starken. Anmerkungen zu einer anhaltenden Debatte / Libertad!-Text für das Europäische Sozialforum in Athen 4.-7.5.2006
(OnlineRedaktion) -

orangemenLibertad! nimmt im Rahmen des Netzwerkes gegen Sicherheitspolitik und Repression am ESF in Athen mit Seminaren und Veranstaltungen teil. (Siehe So oder So Nr. 16). Der Text fasst einige notwendige Anmerkungen zusammen. Er wird in Athen auf griechisch und englisch verteilt.

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25.02.2006 - 18. März 2006 / Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression
(admin) - Plakat Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen an diesem Tag bundesweit durch verschiedene Veranstaltungen, Kundgebungen, Demos und Knastspaziergänge auf die stetig ausgeweiteten Methoden der staatlichen Repression im allgemeinen und die Situation der politischen Gefangenen im speziellen aufmerksam machen, Solidarität ausdrücken und die Initiative ergreifen.
Seit 1996 wird dieser Tag, der auf den "Tag der Pariser Commune" zurückgeht, jährlich wieder aufgegriffen.
Zum 18. März 2006 rufen gemeinsam verschiedene antifaschistische und internationalistische Gruppen auf, so auch Libertad!. Es wurde eine Internet-Seite eingerichtet: http://www.18maerz2006.de.vu .- Berichte vom Tag Hier der gemeinsame Aufruf: » weiter

07.07.2005 - Hausdurchsuchung bei LabourNet / Polizei beschlagnahmt Rechner bei Netzwerk der Gewerkschaftslinken
(Reporterin) - Am Dienstag (5.7.05) wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei LabourNet e.V. sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.
Libertad! protestiert gegen diese Repressialie und solidarisiert sich mit den betroffenen Genoss/innen. » weiter

01.07.2005 - Der gewalttätige Mausklick - Urteil im Online-Demo-Prozess / Kampagne "free online protest" geht weiter
(admin) - Das Gesetz der Lufthansa Im Prozess Staat & Lufthansa gegen Libertad! wegen der ersten Online-Demonstration in Deutschland wurde das Urteil, aber kein Recht gesprochen. Verurteilt wurde das angeklagte Libertad!-Mitglied zu 900 Euro Strafe wegen "Nötigung" und Anstiftung dazu. Die dafür notwendige "Gewaltanwendung" und auch die "Androhung eines empfindlichen Übels" wurde festgestellt. Richterin Wild sah allein "durch die Kraftentfaltung des Mausklicks" bereits eine erhebliche "Zwangswirkung" auf potentielle User der Lufthansa-Webseite, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Abschiebe-Airline hätten besuchen wollen. Dabei verglich sie die Gewaltanwendung des Mausklicks mit Elektroschockern. Mit dem Urteil setzte die Richterin wie schon in anderen Verfahren (z.B. von Irakkriegsgegner/innen, die 2003 die US-Airbase blockierten) das geltende Versammlungsrecht außer Kraft.

Wir werden das Urteil nicht hinnehmen und legen Revision ein. Die Kampagne "free online protest" wird jetzt erst recht weitergehen. Auch der Widerstand gegen die deportation.class.

Weitere Infos, Fotos, Reden, Anträge, Presseschau etc hier

Spendet für den Prozessfonds!

Erste Presseerklärung von Libertad! und Kommentar aus Frankfurter Rundschau (noch vor dem Urteil): » weiter

29.06.2005 - Online-Demo-Prozess goes on! / Freitag 1. Juli 2005. Treffpunkt: 10.30 Uhr, Prozessbeginn: 11.00 Uhr
(admin) - Das Gesetz der LufthansaAm Freitag, dem 1. Juli wird die Verhandlung wegen der Online-Blockade gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft fortgesetzt. Nachdem am ersten Prozesstag zwei Zeug/innen der Anklage gehört wurden, wird dieses Mal auch ein Zeuge der Verteidigung sprechen und den rechtlichen Hintergrund von Demonstrationen im Internet thematisieren. Ebenfalls wird sich der Angeklagte wieder zu Wort melden (hurra!).
Wir rechnen für den 1. Juli mit einem Urteil, das Online-Aktivismus juristisch absichern und kriminalisieren wird. So oder so: Der Prozess wird mit einer Grundsatzentscheidung enden, die Auswirkungen auf zukünftige politische Aktivitäten im Internet haben wird.
Deswegen: Kommt auch diesmal zahlreich
Freitag 1. Juli 2005. Treffpunkt: 10.30 Uhr, Prozessbeginn: 11.00 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal II

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15.06.2005 - Online-Demonstration vor Gericht: 14.06.05 - 1. Verhandlungstag / Staat und Lufthansa gegen Libertad!
(admin) - Das Gesetz der LufthansaVor dem Amtsgericht Frankfurt/Main begann am Dienstag, den 14. Juni 2005 der Prozess gegen einen der Initiatoren. Dem angeklagten Libertad! wird "Nötigung" und "Öffentlicher Aufruf zu Straftaten" vorgeworfen.
Der Prozess begann turbulent mit einer Kundgebung. Das ging im hochgesichterten Saal weiter. Zuschauer wurden gewaltsam wegen Beifall abgeführt. Die Verteidigung beantragte Einstellung, weil dem Verfahren die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Angeklagte hielt eine Rede gegen Abschiebung und für die Demonstrationsfreiheit. Beweisanträge zum Abschiebegeschäft der Lufthansa wurden nicht entschieden. Ein zweiter Verhandlungstag wurde anberaumt: Fortsetzung am Freitag 1. Juli 2005, 11 Uhr.

Weitere Infos, Fotos, Reden, Anträge, Presseschau etc hier
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22.05.2005 - 14. Juni 2005 - Deportation Class - Online-Demonstranten vor Gericht / Staat und Lufthansa gegen Libertad!
(OnlineRedaktion) - Im Juni 2001 protestierten über zehntausend Menschen mit einer Online-Demonstration gegen Abschiebungen mit Lufthansa-Maschinen.
Am 14. JUni 2005 wird nun ein Mitglied der Initiative Libertad!, die zur Demonstration aufgerufen hatte, wegen Nötigung vor Gericht gestellt.

Wir werden in und mit diesem Prozess die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch im Internet verteidigen. Wir nutzen deshalb diesen Prozess, um auf der Straße, online und im Gerichtssaal erneut gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften zu protestieren. Und wir wehren uns gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Online-Aktivismus.

Protestkundgebung: Dienstag 14.06. 2005 - 8.30 Uhr vor Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1 - anschließend Prozessbesuch

weitere Termine von Veranstaltungen und Aktionen in Saarbrücken, Bonn, Darnstadt, Berlin, Marburg, Wiesbaden, Leverkusen und Frankfurt...

Presseschau und Hintergründe zum bevorstehenden Prozess und zur Kampagne gegen das Abschiebegeschäft.

Spendet für den Prozessfonds! Spendenstatistik und Formular

zur Seite: Prozess gegen Libertad! wegen Online-Demo gegen Lufthansa
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06.04.2005 - Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! / 8. Mai 2005 in Berlin: Beteiligt euch am internationalistischen, antimilitaristischen Block!
(OnlineRedaktion) - 8. Mai - Tag des Sieges über den deutschen Faschismus
Libertad! ruft mit zur Demonstration am 8. Mai in Berlin auf. Wir beteiligen uns am internationalistischen, antimilitaristischen Block.
"Niemals vergessen wir die Bilder der Mordstätten von Auschwitz und Treblinka! Niemals vergessen wir die Bilder der feiernden und jubelnden Menschen am 8. Mai 1945 in Paris, London, Moskau, Krakau und Amsterdam! Niemals vergessen wir die Profiteuren von Krieg und Vernichtung!" (aus dem Aufruf)
Die Seite der aufrufenden Gruppen: http://www.08mai2005.de.ms » weiter

17.03.2005 - Aktionstag 18. März 2005 / Solidarität gegen staatliche Unterdrückung
(OnlineRedaktion) - Hamburg - 18. März: Knastkundgebung vor Santa Fu (JVA Fuhlsbüttel), Am Hasenberge 26 - 17 Uhr vor Haus 2 - 18.30 Uhr vorm Abschiebeknast (Haus 1)

Wien - 18. März: Wir fragten nicht um Erlaubnis, um frei zu sein - Demonstration am 18. März 2005 - Wien 17:30 Uhr | U4 Station Stadtpark / Johannesgasse.

Berlin - 19. März: repression kennt keine grenzen unsere solidarität auch nicht
Demonstration zum Aktionstag 18. März in Berlin - 13:00 Treptowcenter Elsenstraße » weiter

21.01.2005 - Anklage gegen Libertad! / Die Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa kommt vor Gericht
(OnlineRedaktion) - Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's. Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt. Am 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.
Siehe erste Presseerklärung » weiter

18.11.2004 - Proteste beim Eröffnung des Daschnerprozesses / Antifa und Libertad! stellen sich Folterbefürwortern in den Weg
(admin) - Aus Sicherheitsgründen wurde der Prozess gegen den frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Daschner in den Staatsschutzsaal verlegt. Vor dem Gebäuden meldeten Antifas und Libertad!ler/innen ihre Kritik an der Aufweichung des Folterverbots an. Pressemitteilung. » weiter

08.11.2004 - Vor 30 Jahren: Holger Meins stirbt im Gefängnis Wittlich / Am 09. November 1974 an der Zwangsernährung gestorben.
(OnlineRedaktion) - Mit anderen beteiligte sich Holger Meins am Aufbau einer Stadtguerilla in Deutschland und schloss sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an. 1972 wurde er verhaftet. Aus Anlass des 30. Todestages hat Libertad! eine Spezial-Seite eingerichtet. Zur Holger Meins-Seite » weiter

19.10.2004 - Aktuell: So Oder So Nr. 14 / Die neueste Libertad!-Zeitung liegt gedruckt vor
(OnlineRedaktion) - Die Zeitung enthält exclusive Beiträge von Peter O. Chotjewitz, Tonio Negri, Subhi al-Zobaidi... Ein Spezial zu Überwachungssysteme: Das digitale Auge des Gesetzes u.v.a. - Die Zeitung kann bestellt werden: als Förderabo und zum Verteilen. So Oder So 14 online
» weiter

17.08.2004 - Palästinensische Gefangene in Israel im Hungerstreik / Internationaler Solidaritätstag am 04. September
(OnlineRedaktion) - Seit Sonntag, dem 15.08.04, sind in vier israelischen Gefängnissen rund 1600 Gefangene aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Die Streikenden, allesamt in Hochsicherheitstrakten kündigten an, nur Flüssigkeit zu sich nehmen bis ihre Forderungen durchgesetzt sind. Weitere der ca. 7.500 Gefangenen werden sich dem Kampf anschließen. Siehe Artikel vom 17.04.04
Die Familienangehörigen rufen zu internationaler Solidarität und einem internationalen Aktionstag am 04. September auf. Deutsche Fassung » weiter

16.06.2004 - Frankreich: Joelle Aubron ist frei! / Gefangene aus Action Directe nach 17 Jahren aus dem Knast entlassen
(OnlineRedaktion) - Joelle Aubran bei EntlassungHeute morgen (Mittwoch) wurde Joelle Aubron endlich entlassen. Am 14. Juni hatte das zuständige Gericht ihre Freilassung aus medizinischen Gründen beschlossen. Zahlreiche Genoss/innen empfingen sie am Knasttor von Baupaumes und holten sie ab. » weiter

03.06.2004 - GEGEN DEN NATO-GIPFEL VOM 28-29. Juni 2004 in Istanbul / Flugblatt / Aufruf von Libertad!
(OnlineRedaktion) - Unterstützten wir die Mobilisierung der Antikriegsbewegung in der Türkei gegen den NATO-Gipfel in Istanbul!
Savas ve isgale hayir, NATO ortadogu’dan defol!
Solidarität mit den von Repression und Kriminalisierung Betroffenen! » weiter

21.04.2004 - So oder So Nr. 13 erscheint am Freitag 21.04.04 / Die neue Ausgabe der Libertad!-Zeitung
(Libertad_Frankfurt) - Endlich! Die neue "so oder so"-Ausgabe ist im Druck und erscheint am 21.04.04. Hauptschlagzeile der Seite 1 ist:
Der deregulierte Krieg / Goodbye, Menschenrechte
Hier schon mal das Inhaltsverzeichnis » weiter

01.04.2004 - Zwei Jahre nach dem rechten Putschversuch - / Solidarität mit Basisorganisationen und Regierung in Venezuela
(Libertad_Frankfurt) - In Venezuela findet seit einigen Jahren ein tiefgreifender Reformprozess statt. Die Bewohner von Armenvierteln organisieren sich in Stadtteilversammlungen und können, dank eines neuen Mitbestimmungsgesetzes, über die Vergabe von öffentlichen Haushaltsmitteln mitentscheiden. Auf dem Land besetzen Sin Tierras brachliegende Ländereien von Großgrundbesitzern ... » weiter

24.11.2002 - Viel Rauch, kein Feuer / Zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)"
(admin) - Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus, dass dem Bundeskriminalamt die "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen" seien. Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Es wurden Details aus abgehörten Telefongesprächen wiedergegeben und über das Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde. Die vier Personen sind langjährige politische Aktivisten; einige sind Mitglieder der Initiative Libertad!. » weiter


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zuletzt geändert am Sunday, den 14.11.2004 - 18:02
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