
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun

In was für einer Welt leben wir, in der Mütter und Väter nach ihren gefolterten und ermordeten Kindern sterben müssen? In was für einer Welt leben wir, in der diese Mütter und Väter sterben müssen, bevor sie ihre gefolterten und ermordeten Kinder beerdigen konnten und es erleben konnten, dass die Folterer und Mörder endlich zur Verantwortung gezogen werden?
Am Dienstag, den 23. April 2013, ist unsere Freundin und politische Weggefährtin Lilo Wolf um 6 Uhr früh nach kurzer schwerer Krankheit in einer Klinik in Guatemala City gestorben. Lilo war die Mutter unserer Freundin und Genossin Andrea Wolf. Wir kannten sie seit Jahrzehnten als Mutter von Andrea, als mutige, engagierte und politisch aktive Frau, die seit 1987 in Guatemala lebte und dort zahlreiche soziale und bildungspolitische Projekte für arme Frauen und Kinder mit Tatkraft aufbaute; in einem Land, in dem die Mehrheit der Menschen seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen in Zusammenarbeit mit der herrschenden Oberschicht und internationalen Konzernen unterdrückt und ausgebeutet werden.

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.
Vor 38 Jahren, am 09. November 1974 starb Holger Meins während und an der Zwangsernährung. Sein Hungerstreik sollte gebrochen werden wie sein Wille für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.
Geboren und aufgewachsen in Hamburg, studierte Holger Meins an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin, produzierte mehrere Filme und nahm an den Aktivitäten der Studentenbewegung teil. Mit anderen beteiligte er sich am Aufbau einer Stadtguerilla in Deutschland, im Herbst 1970 ging er in die Illegalität und schloss sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an. 1972 wurde er verhaftet.
Seit dem 13. September 1974 trat er in den dritten kollektiven Hungerstreik gegen Isolationshaft. Ab 30. September 1974 wurde er zwangsweise künstlich ernährt, wodurch er am 9. November 1974 um 17.05 Uhr in der JVA Wittlich starb.
Seit dem 21. September findet in Frankfurt/Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauer statt. Bei prozessbeginn hatten sich vor dem Gericht rund 100 Leute zu einer Kundgebung zusammengefunden. Mit Redebeiträgen, Musik und Soli-Luftballons, die gen Himmel stiegen und den beiden Freiheit und Glück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen, unter anderem von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten gekämpft hatten, wurde gegen dieses Verfahren der politischen Justiz protestiert.
Im Mittelpunkt des Prozesses steht laut Anklage die Besetzung der OPEC Zentrale in Wien 1975, zu der Sonja beigeholfen haben soll. Außerdem sind einige Anschläge der Revolutionären Zellen angeklagt. Tatsächlich geht es bis jetzt aber um den "skrupellosen Fahndungseifer" des Staatsschutzes. Mit Anträgen und Widersprüchen thematisiert die Verteidigung die Verwendung von dem schwerverletzten Herrmann Feiling abgerungenen belastenen Äußerungen und wie sie zustande kamen.
Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen.
Der Prozess gegen Sonja und Christian wird voraussichtlich am 21. September in Frankfurt am Main beginnen und dann zweimal in der Woche jeweils Dienstags und Freitags stattfinden.
Das Solikomitee Frankfurt wiederholt anlässlich des bevorstehenden Prozessbeginns den Aufruf zu internationalen Aktionstagen: "Macht Eure Solidarität sichtbar! Wir freuen uns besonders in der Woche vor Prozessbeginn auf weitere Kurzberichte und Bilder, die eure Solidarität mit Sonja und Christian und eure Forderungen auf Transparenten oder Flyern in euren jeweiligen Orten und Städten zeigen."
Sonja und Christian wird die Teilnahme an Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen. Sie wurden im September 2011 nach dreißig Jahren Exil von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert; Sonja sitzt seitdem in U-Haft, Christian ist schwer krank und wurde daher aus der Haft entlassen.
Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit.
Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19.
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